Politik: ZDF-Politbarometer: Nach der Steuer, vor der Rente: Rot-Grün im Aufwind

Im Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen wurden 1899 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte befragt. Die Umfragen fanden zwischen 24. und 27. Juli statt.

Die politische Stimmung in Deutschland hat sich im Juli, nach der Abstimmung im Bundesrat zur Steuerreform, für die SPD enorm verbessert, umgekehrt musste die Union deutliche Verluste hinnehmen. Die SPD kommt danach auf 46 Prozent (plus 11) und liegt damit klar vor der CDU/CSU, die jetzt nur noch 39 Prozent erreicht (minus 5). Im Vormonat besaß die CDU/CSU noch einen Vorsprung von neun Prozentpunkten vor der SPD. Die Grünen erzielen jetzt nur noch 6 Prozent (minus 1), auch die FDP erhält lediglich noch 6 Prozent (minus 2). Die PDS kommt unverändert auf 3 Prozent. Da mit Umfragen aber immer nur Stimmungen zum Zeitpunkt der Befragung gemessen werden, sind Schlussfolgerungen auf eine Wahlentscheidung an einem entfernten Wahltag nicht zulässig. Der Projektion ("Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre") liegen langfristige Erkenntnisse über das Wählerverhalten bei Bundestagswahlen zugrunde. Auch danach überholt die SPD die Union im Juli und wäre wieder stärkste Partei. Die Grünen fallen zurück (siehe Grafik).

Der neuerliche Umschwung in der politischen Stimmung findet seinen Niederschlag auch in der Beurteilung der Regierungsarbeit: Nach jeweils 0,3 im Februar, März und April und 0,5 im Mai (auf der Skala von minus 5 bis plus 5) musste die rot-grüne Koalition noch im Juni mit minus 0,2 den bislang schlechtesten Wert im Jahre 2000 hinnehmen. Jetzt wird die Arbeit der Regierungskoalition aber mit plus 0,6 beurteilt und damit so gut wie seit Januar 1999 nicht mehr. Vor allem die SPD schneidet gut ab: Ihre Leistungen in der Regierung werden jetzt mit 1,4 so gut beurteilt wie seit November 1998 nicht mehr. Selbst die Grünen holen auf, bleiben aber im Minus: Mit minus 0,6 werden sie deutlich besser als im Vormonat bewertet, als sie minus 1,3 abgerutscht waren.

Die Zufriedenheit mit der CDU/CSU ist dagegen rückläufig: Nach jeweils 0,1 im Mai und im Juni werden die Leistungen der Union in der Opposition jetzt nur noch mit minus 0,2 beurteilt. Die Bewertung der Oppositionsarbeit der FDP hat sich demgegenüber deutlich verbessert, nach minus 0,7 im April, minus 0,1 im Mai und minus 0,3 im Juni wird die Arbeit der FDP in der Opposition jetzt mit 0,0 bewertet. Das ist ihre beste Beurteilung seit der letzten Bundestagswahl.

Schröder wieder "on top"

In der Popularitätsskala der Spitzenpolitiker wurden der frühere CDU-Chef Wolfgang Schäuble und der scheidende PDS-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi durch den FDP-Politiker Jürgen Möllemann und Bundesumweltminister Jürgen Trittin ersetzt. Erstmals seit Mai 1999 steht wieder Bundeskanzler Gerhard Schröder an der Spitze. Angela Merkel hatte noch im April und Mai die Spitzenposition eingenommen.

Die Geschlossenheit der Parteien wird sehr unterschiedlich beurteilt, mit großen Veränderungen zum Vorjahr: So bezeichnen jetzt 60 Prozent der Befragten die SPD in wichtigen politischen Fragen als eher einig. Noch im August 1999 bezeichneten 74 Prozent die SPD als eher zerstritten. Im Gegensatz dazu bleiben die Deutschen bei ihrer Meinung, dass die Grünen zerstritten sind. Nach 84 Prozent im August des letzten Jahres sind dies jetzt noch immer 75 Prozent.

Mehrheit sieht CDU nicht hinter Merkel

Deutlich verändert hat sich die Bewertung der Geschlossenheit der CDU: Nur noch 28 Prozent der Deutschen sehen bei der CDU Einigkeit, 65 Prozent aber halten die CDU für zerstritten. Im August 1999 ergab sich noch ein entgegengesetztes Bild: Damals bezeichneten 71 Prozent die CDU als eher einig. Selbst hinsichtlich der CSU fällt das Urteil jetzt kritischer aus als vor elf Monaten: zwar sind 58 Prozent der Meinung, dass die CSU in wichtigen Sachfragen eher einig ist. Im August 1999 waren es aber noch 68 Prozent.

Die unterschiedliche Einschätzung der Geschlossenheit von SPD und CDU zeigt sich auch in der Frage der Loyalität zu ihren jeweiligen Vorsitzenden: So sind 55 Prozent der Meinung, die SPD stehe voll hinter der Politik von Gerhard Schröder. Noch im Dezember 1999 waren 59 Prozent der Auffassung, die SPD stehe nicht geschlossen hinter Schröders Politik. Nur 23 Prozent der Befragten attestieren dagegen der CDU, dass sie voll und ganz hinter der Politik ihrer Vorsitzenden Angela Merkel steht. 64 Prozent aber sind davon überzeugt, dass die CDU nicht geschlossen hinter Merkel steht. Selbst von den Anhängern der CDU/CSU sind nur 39 Prozent davon überzeugt, dass die CDU den politischen Kurs ihrer Vorsitzenden voll mitträgt.

Mit 64 Prozent erwartet die klare Mehrheit der Deutschen von einer guten Opposition vor allem, dass sie die Regierung wirksam unterstützt, lediglich 22 Prozent sind der Meinung, eine gute Opposition zeichne sich dadurch aus, dass sie die Regierung möglichst hart kritisiert. In diesem Hang zu konsensorientierter Politik sind sich die Anhänger aller im Bundestag vertretenen Parteien weitgehend einig; nur bei den Anhängern der FDP fällt der Anteil derer, die Kritik bevorzugen, mit 35 Prozent etwas höher aus.

Auch im Juli bleibt die Arbeitslosigkeit das beherrschende Thema in Deutschland. Bei der wie immer ohne Vorgaben gestellten Frage, die mit bis zu zwei Nennungen beantwortet werden konnte, entfallen jetzt allerdings nur noch 55 Prozent auf die Arbeitslosigkeit. Damit ist die Relevanz dieses Themas weiter rückläufig, im Juni hatten 58 Prozent die Arbeitslosigkeit als eines der beiden wichtigsten Themen in Deutschland bezeichnet, im April und im Mai waren dies jeweils 67 Prozent. An zweiter Stelle folgt jetzt, nach 17 Prozent im Juni, mit 21 Prozent der Nennungen der Bereich Renten und Alter.

Rente rückt in den Vordergrund

Auch im Juli spricht sich vor dem Hintergrund der Finanzprobleme der Rentenkassen mit 47 Prozent die relative Mehrheit der Befragten dafür aus, dass die Renten gekürzt und als Ausgleich private Altersvorsorge getroffen werden sollten, 34 Prozent befürworten demgegenüber eine Beitragserhöhung, damit die Renten nicht gekürzt werden müssen. 19 Prozent können oder wollen dies nicht beurteilen. Bereits im Vormonat hatten sich 48 Prozent dafür ausgesprochen, die Renten zu kürzen und einen Ausgleich durch eine private Altersvorsorge zu treffen, 31 Prozent plädierten dafür, die Rentenbeiträge zu erhöhen, um die Renten in Zukunft nicht kürzen zu müssen, 21 Prozent trauten sich darüber kein Urteil zu. Im Juli spricht sich mit 66 Prozent der Grünen-, 59 der FDP- und 51 der SPD-Anhänger jeweils die absolute Mehrheit für eine Kürzung der Renten aus, von den Anhängern der CDU/CSU ist dies mit 47 Prozent die relative Mehrheit. Im Gegensatz dazu überwiegt bei den Anhängern der PDS mit 39 Prozent knapp die Zustimmung zu einer Erhöhung der Rentenbeiträge, nur 37 Prozent der PDS-Anhänger präferieren eine Kürzung der Renten bei gleichzeitigem Ausgleich durch private Vorsorge.

Einigkeit besteht darüber, dass im Falle einer Kürzung der Renten Einzahlungen in eine private Altersvorsorge steuerlich begünstigt werden sollten: 88 Prozent sprechen sich für Steuervorteile bei der privaten Altersvorsorge aus, nur 6 Prozent lehnen solche Steuervergünstigungen auch dann ab, wenn die Renten gekürzt werden. Umstritten ist die Frage, ob die PDS an den Rentenkonsens-Gesprächen beteiligt werden soll: 42 Prozent fänden eine Beteiligung gut, 50 Prozent lehnen sie ab. Von den Anhängern der SPD sind 49 Prozent für eine Beteiligung.

Steuerreform wird positiver gesehen

Die Steuerreform wird nach ihrer Verabschiedung zuversichtlicher beurteilt als in den Vormonaten: Nach 45 Prozent im Mai und lediglich 41 Prozent im Juni gehen jetzt 52 Prozent der Deutschen davon aus, dass sich ihre Steuerbelastung durch die Reform nicht wesentlich verändern wird. Nur noch 24 Prozent befürchten, dass sie und ihre Familie durch die Reform mehr Steuern bezahlen müssen als bislang, im Mai waren dies noch 40 Prozent, im Juni sogar 46 Prozent und damit der größte Teil der Befragten. Und während im Mai lediglich 11 Prozent und im Juni sogar nur 9 Prozent erwarteten, dass ihre Steuerbelastung nach der Reform sinken wird, sind dies jetzt 16 Prozent. Nur unter den FDP-Anhängern ist die Gruppe derer, die Nachteile erwarten, mit 32 Prozent deutlich größer als im Schnitt. Kein Verständnis zeigte die Mehrheit der Befragten für das Vorgehen der Union zur Steuerreform: Nur 38 Prozent befürworteten, dass die Union versucht hat, über den Bundesrat die Steuerreform zunächst einmal abzulehnen, 47 Prozent fanden dies nicht gut. Allerdings teilten 61 Prozent der Unions-Anhänger die (dann gescheiterte) Haltung ihrer Partei. Von den Anhängern der FDP hatten 48 Prozent Verständnis für diese Position.

Knappe Mehrheit für Homo-Ehe

Das Vorhaben der Bundesregierung, gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften den Ehen rechtlich weitgehend gleichzustellen, findet in der Bevölkerung eine knappe Mehrheit: 50 Prozent der Deutschen befürworten diese Pläne, 45 Prozent aber lehnen die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften ab. Dabei bestehen zum Teil deutliche Unterschiede zwischen den Anhängern der verschiedenen Parteien. So plädieren 84 Prozent der Grünen-Anhänger für die weitgehende rechtliche Gleichstellung, auch von den Anhängern der PDS ist dies mit 64 Prozent die klare Mehrheit. Vergleichbares gilt für die Anhänger der SPD mit 59 Prozent. Bei den Anhängern der FDP halten sich Zustimmung mit 46 Prozent und Ablehnung mit 49 Prozent die Waage, bei den Anhängern der CDU/CSU dominiert die Ablehnung - nur 32 Prozent finden die geplante Gleichstellung gut.

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