Politik: ZDF-Politbarometer: Schröder und die SPD brechen ein

Für das ZDF-Politbarometer sind vom 20. bis 23. August von der Forschungsgruppe Wahlen 1902 Personen befragt worden.

Die politische Stimmung ist im August - verglichen mit Juli - deutlichen Veränderungen unterworfen. Starke Verluste verzeichnet die SPD, die Grünen jedoch können sich verbessern. Einen großen Sprung hat die CDU/CSU gemacht, die nun wieder stärkste Partei ist. Zum letzten Mal lag die Union im September 2000 vor den Sozialdemokraten. Die FDP ist nach den starken Gewinnen im Juli wieder zurückgefallen. Die PDS steigert sich leicht. Grafiken: Politische Stimmung Die Sonntagsfrage Beurteilung der Politiker Da mit Umfragen aber immer nur Stimmungen in der Bevölkerung zum Zeitpunkt der Befragung gemessen werden, sind Schlussfolgerungen auf eine mögliche Wahlentscheidung an einem weit entfernten Wahltag nicht zulässig. Nach der Projektion ("Wenn am Sonntag tatsächlich Wahl wäre"), der langfristige Erkenntnisse über das Wählerverhalten zu Grunde liegen, ergibt sich daher ein etwas anderes Bild: Die SPD erhält nun 39 Prozent, die CDU/CSU kommt auf 37 Prozent, die Grünen verbessern sich leicht auf 6 Prozent, die FDP liegt wieder wie im Juni bei 8 Prozent, die PDS bleibt unverändert bei 5 Prozent (siehe Grafik). Weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb besitzen derzeit ausreichende Mehrheiten zur Regierungsbildung. Die SPD müsste sich einen weiteren Koalitionspartner ins Boot holen: die FDP oder die PDS.

Wachsende Unzufriedenheit

Im August ist die Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung im Vergleich zum Juli erheblich gesunken, nachdem seit Mai die Zufriedenheit mit der Regierungsarbeit stetig pro Monat von 0,3 auf 0,5 (auf der Skala von plus bis minus 5) im Juli angewachsen war. Die Regierung wird jetzt nur noch mit 0,2 bewertet - so kritisch wie noch nie in diesem Jahr.

Die beiden Unionsparteien im Bundestag können allerdings von der gesunkenen Zufriedenheit mit der Regierung nicht profitieren. Deren Oppositionsarbeit im Bundestag wird nach wie vor negativ (minus 0,3) bewertet. Unverändert ist die Zufriedenheit mit der Arbeit der FDP-Opposition mit 0,0 Punkten. Die Leistungen der PDS-Opposition im Bundestag werden weiterhin mit minus 0,2 deutlich negativ beurteilt.

Stoiber kommt näher

Unabhängig davon, ob CDU-Chefin Angela Merkel oder CSU-Chef Edmund Stoiber für die Union ins Rennen geht, ist der Favorit in punkto Kanzlerschaft der Amtsinhaber: Gerhard Schröder wird von 57 Prozent der Befragten als Favorit genannt, sollte die CDU-Vorsitzende (31 Prozent) kandidieren. Sollte Stoiber den Bundeskanzler herausfordern, liegt Schröder in der Gunst der Wähler aber nur noch mit 48 Prozent gegenüber 41 Prozent für den CSU-Chef vorn. Damit hat Schröder erstmals seine absolute Mehrheit im Vergleich zu Stoiber verloren.

Angesichts der der konjunkturellen Schwierigkeiten ist das Urteil über Schröders Politik tendenziell negativ. 50 Prozent der Befragten schließen sich dem Vorwurf an, dass Schröder nicht mehr aktiv die Probleme angehe, 39 Prozent denken, dass diese Kritik nicht gerechtfertigt ist. Nur von den SPD-Anhängern wird Schröders "Politik der ruhigen Hand" mehrheitlich nicht für bloßes "Aussitzen" gehalten: nur 27 Prozent sind mit ihrem Kanzler in diesem Punkt unzufrieden.

Als immer gravierender empfinden die Deutschen das Problem der Arbeitslosigkeit. 73 Prozent bezeichnen sie als wichtigstes Thema. Zuletzt war dieser Wert im Oktober 1999 so hoch. Alle anderen Themen stehen weit dahinter zurück: die allgemeine Wirtschaftslage (9 Prozent), Ausländer und Asyl (9 Prozent), Politikverdruss und Spendenaffäre, Rente und Alterssicherung, Rechtsradikalismus (jeweils 7 Prozent), Europa und den Euro, Gesundheitspolitik und Pflege, Umweltschutz, Familie und Kinder (jeweils 6 Prozent).

Das Vertrauen in das arbeitsmarktpolitische Geschick Schröders hat weiter nachgelassen, nur noch etwa ein Viertel der Deutschen (26 Prozent) setzt in dieser Frage auf die Sozialdemokraten. Im April 2000 hielten noch 35 Prozent die SPD für fähiger, die Arbeitslosigkeit abzubauen. Dass die Union die Arbeitslosigkeit abbauen kann, glaubt jeder Vierte. Zwar ist auch in der Frage der allgemeinen Wirtschaftskompetenz das Vertrauen in die SPD gesunken, aber hier liegt sie noch mit größerem Abstand vor der Union. 26 Prozent meinen, dass die SPD am ehesten die momentanen wirtschaftlichen Probleme in den Griff bekommt. Dies glauben umgekehrt 22 Prozent eher von der CDU/CSU. Deutlich negativ verändert haben sich die Erwartungen im Hinblick auf die Konjunktur. Vor vier Wochen meinte noch eine Minderheit von 38 Prozent, dass sich Deutschland in einer Abschwungphase befindet. Im August stellen diejenigen, die einen Konjunktureinbruch erwarten, die Mehrheit (49 Prozent).