Politik: Zentrum gegen Vertreibungen: Alle gegen CDU

Berlin Vor dem Besuch von Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) in Polen hat sich auch die FDP gegen das im Unionswahlprogramm versprochene Zentrum gegen Vertreibungen in Berlin ausgesprochen. „Wir halten davon überhaupt nichts“, sagte der FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer dem Tagesspiegel. Die FDP sehe die Gefahr, dass das „überaus sensible“ deutsch-polnische Verhältnis durch ein solches Vorhaben Schaden nehmen könne. „Die schmerzhafte Vergangenheit können wir nur gemeinsam mit den Polen und nicht gegen die Polen aufarbeiten“, warnte der FDP-Fraktionsvize. Merkel fährt am heutigen Dienstag zu Gesprächen in das Nachbarland. Es wird erwartet, dass ihre Gastgeber auch das von der Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach (CDU) initiierte Zentrum ansprechen werden, das in Polen auf breites Unverständnis stößt.

Steinbach will die St.-Michael-Kirche in Mitte zum Gedenkort umbauen. Das Erzbistum Berlin ging am Montag allerdings auf Distanz zu dem Vorhaben. Solange nicht hinreichend klar sei, was mit dem Zentrum gemeint sei, und kein gesellschaftlicher Konsens bestehe, „können wir den Plänen nicht zustimmen“, erklärte Erzbischof Sterzinsky.

Die Koordinatorin für die deutsch-polnischen Beziehungen, Gesine Schwan, lehnt die Pläne Steinbachs ebenfalls ab. Einen Konsens über die Ziele des Zentrums gebe es „noch lange nicht“, sagte Schwan dem Tagesspiegel. In der Äußerung Steinbachs, die Vertreibung Deutscher nach dem Zweiten Weltkrieg sei das „größte Vertreibungsverbrechen der Menschheitsgeschichte" könne sie keinen Versöhnungsgedanken erkennen, sagte Schwan und lehnte eine öffentliche Förderung für das Projekt ab.

SPD und Grüne forderten Merkel auf, sich in Warschau von dem Zentrum zu distanzieren. Sie müsse von den Positionen der „Vertriebenenlobby“ in der Union abrücken, forderte der SPD-Außenpolitiker Markus Meckel. Der frühere ständige Vertreter Deutschlands im Natorat, Hermann Freiherr von Richthofen, warnte auch vor den Plänen. Steinbach lasse „die notwendige Empathie mit den Leiden des polnischen Volkes“ vermissen, sagte er dem Tagesspiegel. hmt/SB

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