Politik: Zeugen ohne Zahlen

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die Wahrheitsliebe der Regierung zum Thema hat, ist am Donnerstag zu einer wichtigen Erkenntnis gelangt: Wirtschaftsprognosen, etwa zum Wachstum oder zum Haushaltsdefizit, sind eine verdammt knifflige Sache. Denn die fünf vor den „Lügenausschuss“ geladenen Prognose-Experten fünf verschiedener Institute konnten nur bestätigen, dass man sich zwar immer die größte Mühe gebe, aber trotzdem oft daneben liege. Das Jahr 2002 war demnach ein ganz übles Jahr für die Wachstums-Experten. Sie lagen sehr weit daneben. So stark wie seit 1990 nicht mehr.

2002 war jenes Wahljahr, in dem Bundesfinanzminister Hans Eichel die Bürger noch kurz vor der Wahl über die wahre Finanzmisere des Staates belogen haben soll. Sagt die Union und will Eichel und Co. per Ausschuss überführen. Bei der ersten Zeugenvernehmung ist sie diesem Ziel nicht näher gekommen. Denn von den Experten hörte man vor allem so kluge Sätze wie: „Der Mensch hat von der Natur nicht die Gabe bekommen, in die Zukunft zu sehen.“ Oder: „Die Richtigkeit von Prognosen lässt sich immer erst im Nachhinein feststellen.“

Durfte Eichel deshalb noch am 17. September behaupten, ein Blauer Brief aus Brüssel sei nicht zu fürchten? Zwar bestätigten alle Experten, dass sich nach anfänglich hohen Konjunkturerwartungen schon im Juli/August abzeichnete, dass die Situation schlechter werde und die Verschuldungsgrenze von drei Prozent, also ein Maastricht-Kriterium, in Gefahr gerate. Doch erst im Oktober, mit den Daten des wichtigen Steuermonats September, habe man „auf einer fundierten Basis“ etwas sagen können, erläuterte etwa das Mitglied des Sachverständigenrats, Jürgen Kromphardt. Und so kam SPD-Obmann Dieter Wiefelspütz nach dem prognostischen Proseminar zum Schluss, dass man die Arbeit des Ausschusses einstellen könne. Sein CDU-Kontrahent Peter Altmaier meinte, dass es für Eichel nun „noch schwerer“ werde, den Entlastungsbeweis zu führen.

Markus Feldenkirchen