Politik: Zimmer: Sozialisten wollen nicht in die SPD

Berlin. Die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer hat das Angebot von Bundeskanzler Gerhard Schröder, PDS-Mitglieder könnten in die SPD wechseln, zurückgewiesen. Schröder hatte auf dem SPD-Parteitag am Sonntag PDS-Sympathisanten und Mitgliedern einen Parteiübertritt empfohlen.

Zimmer sagte, warum ausgerechnet die SPD für demokratische Sozialisten eine „neue politische Heimat“ sein könne, „wird das Geheimnis des Kanzlers bleiben“. Statt „unmoralischer Angebote“ in Richtung PDS solle die SPD lieber eine Politik verfolgen, die für die sozialen Interessen der Menschen steht. Trotz der Kritik an den rot-roten Koalitionen auf dem Bundesparteitag in Gera rechnen die Landesverbände von Mecklenburg-Vorpommern und Berlin nicht mit Parteiaustritten.

Der PDS-Parteivorstand beriet am Montag über die Affäre um Parteivize Diether Dehm. Laut Eintragungen im Dienstbuch des Wachschutzes des Karl-Liebknecht-Hauses soll Dehm die Überwachung des früheren Geschäftsführers Dietmar Bartsch angeordnet haben. Dehm bestreitet eine solche Anordnung entschieden. Nach Tagesspiegel-Informationen konnte sich die Spitze auch nach mehrstündiger Debatte nicht auf ein entschiedenes Vorgehen gegen Dehm verständigen. Vize-Parteichefin Heidi Lüth wurde beauftragt, bis zu einer Vorstandsklausur im November einen Bericht vorzulegen. Die früheren Parteichefs Gregor Gysi und Lothar Bisky hatten bereits Ende vergangener Woche das Vorgehen von Dehm in einem Brief an Zimmer scharf gerügt. Bartsch hatte vor der Sitzung erklärt, es habe ihn sehr gewundert, dass sich Parteichefin Gabi Zimmer in der vergangenen Woche bei ihm in dieser Sache nicht einmal gemeldet habe.

Derweil stellte sich PDS-Bundesgeschäftsführer Uwe Hiksch hinter die Protestaktion von drei PDS-Abgeordneten bei der Rede von US-Präsident George W. Bush im Mai im Bundestag. Es wäre ihm „eine Ehre gewesen“, an der Aktion teilzunehmen, doch „diese Dödel haben mir nicht Bescheid gesagt“, wurde Hiksch von der „Jungen Welt“ zitiert. Der damalige Fraktionschef Roland Claus hatte sich für den Protest entschuldigt.