Politik: Zollbefreiung: Brüssel will Einfuhrzölle für Entwicklungsländer ganz abschaffen

Die Europäische Union (EU) soll nach einem Vorschlag der EU-Kommission Einfuhrzölle für Produkte aus Entwicklungsländern vollständig abschaffen. Die am Mittwoch von der EU-Kommission in Brüssel vorgeschlagene EU-Richtlinie solle für alle Produkte aus den am wenigsten entwickelten Ländern der Erde gelten, sagte der für Außenhandel zuständige französische EU-Kommissar Pascal Lamy. Eine Ausnahme solle nur für Waffen und Munition gelten. Bei Zucker, Reis und Bananen soll die völlige Zollbefreiung innerhalb von drei Jahren geschaffen werden.

Lamy sagte bei der Vorstellung des Entwurfs, er hoffe, dass der Vorschlag vom EU-Ministerrat und dem Europäischen Parlament rasch angenommen werde. An die anderen großen entwickelten Länder wie die USA, Kanada, Japan, Australien und Neuseeland appellierte der Außenhandels-Kommissar, sich der Maßnahme anzuschließen und den am wenigsten entwickelten Ländern ihren Markt ebenfalls vollständig zu öffnen. Lamy sagte, Sonntagsreden über die Beziehung zwischen Welthandel und Entwicklung gebe es genug, es sei an der Zeit, die Ideen auch in die Praxis umzusetzen.

Von der Zoll- und Quotenbefreiung sollen nach dem Vorschlag der EU-Kommission die 48 ärmsten Staaten der Erde betroffen sein. Lamy sagte, bereits heute sei die EU bei weitem der größte Importeur von Produkten aus den ärmsten Ländern der Erde und sei Ziel von rund 56 Prozent ihres Gesamtexports. Der Außenhandelskommissar wies darauf hin, dass der Vorstoß politisch unterstützt werden müsse. So sollten in den betroffenen Ländern die technischen und finanziellen Voraussetzungen für die Produktion exportfähiger Güter geschaffen werden. Lamy reihte die geplante Richtlinie in die Maßnahmen der EU zur Armutsbekämpfung in den Entwicklungsländern ein. So sei auch zu begründen, dass "sensible" Produkte wie Zucker, Reis und Bananen in den Vorschlag aufgenommen worden seien. "Denn es macht keinen Sinn, Handelserleichterungen für Güter zu gewähren, die diese Länder gar nicht exportieren können".