Politik: Zu den Wahlen will die Partei offensiv auftreten

Der Außenminister gab sich nur kurz die Ehre, sprach über sein Fachgebiet - und zog sich zurück. Keine große Fischer-Show bei der Klausurtagung seiner Bundestagsfraktion zum Jahresauftakt in Wörlitz. Daraus auf innenpolitischen Überdruss des grünen Genschers zu schließen, wäre jedoch verfehlt. Im Gegenteil: Joschka Fischer verschiebt sogar eine Afrikareise bis nach dem Parteitag im März, um sich angemessen in den schleswig-holsteinischen Wahlkampf einzumischen. Im hohen Norden geht es nur zum Teil um Landespolitik. Schon frühzeitig hatte der Mann mit dem ungeliebten Medientitel "heimlicher Parteivorsitzender" für die Einsicht geworben: Bei den Auseinandersetzungen um die Macht in Kiel und später in Düsseldorf handele es sich um die Vorboten der nächsten Bundestagswahl. Nun hält er sich daran.

Reinder Steenblock und Bärbel Höhn, Umweltminister aus den beiden kämpfenden Landesverbänden, hatten als Gäste der Klausur den Bundestagsabgeordneten ihre Lage als ernst, aber keineswegs hoffnungslos dargestellt. In Kiel rangieren die Grünen in den Umfragen allerdings notorisch hinter der FDP. Dennoch zeigten sich Kerstin Müller und Rezzo Schlauch, die beiden Fraktionsvorsitzenden, anschließend ganz auf Optimismus eingestellt. Die "abenteuerliche Kampagne" der CDU gegen die Öko-Steuer komme gerade recht, meinte Schlauch. Das klang alles ein bisschen vollmundig, denn gerade im Flächenland Schleswig-Holstein mit starker Landwirtschaft ist der Benzinpreis natürlich ein Politikum. Aber die Grünen wollen auf keinen Fall den Fehler aus Hessen wiederholen. Damals hatten sie ihr Konzept der doppelten Staatsbürgerschaft nicht genügend argumentativ vertreten und hatten der Union die Kampagnenhoheit überlassen.

Diesmal wollen sie offensiv werden. Dabei setzen sie auch auf einen Wahlhelfer namens "Lothar". Der Sturm hat nicht nur im Schwarzwald, sondern auch an der Küste große Schäden hinterlassen. Für Rezzo Schlauch ein zweiter Grund, Umweltpolitik zum Thema Nr. 1 zu machen. Dabei bezieht er sich auch auch Äußerungen des nördlichen Spitzenkandidaten der CDU, Volker Rühe, der erstmal eine ökologische Pause will. Darüber streben die Grünen nun einen Grundsatzstreit an. Ihr Thema Ökologie - aus der Nische endlich mal wieder im Mittelpunkt der Auseinandersetzung.

Das hätte den Vorteil, dass es nicht nur um den Atomausstieg ginge. Obwohl der schwierig genug wird, spielte das Thema in Wörlitz nicht die erwartet große Rolle. Grund: Es gibt wenig Neues. Umweltminister Jürgen Trittin stellte die Lage dar - nun stehen die Gespräche mit dem Koalitionspartner, dann mit der Industrie an. Die Fristen 30 Jahre Laufzeit, drei Jahre Übergangszeit für die Abschaltung alter Reaktoren hat die Fraktion bereits murrend akzeptiert. Nun müssen die Gespräche mit den Betreibern bis zum Parteitag im März über die Bühne gebracht werden - so oder so. Einigung oder Ausstiegsgesetz.

"Wenn wir das nicht schaffen", meinte ein Abgeordneter in Wörlitz, "dann brauchen wir mit der Strukturreform überhaupt nicht zu kommen." Dass die Partei in Zukunft anders und auch von anderen geführt werden soll, spielte in der Fraktion zwar nicht offiziell, aber informell eine Rolle. Die beiden aktuellen Parteisprecherinnen Gunda Röstel und Antje Radcke wurden fast schon wie ehemalige behandelt, nachdem Fischers "Traumduo" Renate Künast und Fritz Kuhn seine Kandidatur angekündigt hat. Es gab auch warnende Stimmen: Wenn die Partei sich von der Folklore der Trennung von Amt und Mandat verabschiede und obendrein eine sehr lange Frist zum Atomausstieg akzeptiere, müssten die Delegierten an anderer Stelle ihr Selbstbewusstsein zeigen. Das könnte die Kandidatenfrage sein.

Thomas Kröter