Politik: Zu hohe Steuern – zu viele Schulden

Berlin/Brüssel. Die Steuerpläne der Regierung werden inzwischen auch in den eigenen Reihen kritisiert. Die SPD-Vorsitzenden von Nordrhein-Westfalen und Thüringen lehnen Erhöhungen ab. Industriepräsident Michael Rogowski stellte weitere Gespräche mit der Regierung in Frage, wenn „eine Steuersau nach der anderen durchs Dorf getrieben“ werde. Während in Deutschland die Angriffe sich vor allem gegen die geplante Erhöhung der Einnahmen richtete, kritisierte die Europäische Zentralbank die hohen Ausgaben: Ihr Präsident Duisenberg nannte die Haushaltspolitik mehrerer EU-Länder, auch die deutsche, „sehr enttäuschend“.

Von Robert von Rimscha

Die Haushaltskommissarin der EU, Michaele Schreyer, mahnte Berlin, „strikt am Sparkurs festzuhalten“. Es bleibe dabei, dass eine Verletzung der Maastricht-Kriterien Sanktionen zur Folge haben würde. Dies sollte der Wegweiser für die Koalitionsverhandlungen sein.

„Steuererhöhungen sind mit uns ganz sicher nicht zu machen“, sagte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Ähnlich äußerten sich die Unions-Landeschefs in Baden-Württemberg, Thüringen, Sachsen und Bayern. „Ich warne nachdrücklich davor, die Steuerschraube weiter anzuziehen“, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. SPD-Fraktionschef Müntefering bekräftigte dagegen, Steuererhöhungen seien ein Thema. Nur eine weitere Erhöhung der Ökosteuer schloss er ebenso wie Wirtschaftsminister Werner Müller strikt aus. Regierungssprecher Bela Anda hatte Vorstöße der Ministerpräsidenten Kurt Beck und Sigmar Gabriel als „wichtig“ bezeichnet. Diskutiert werden soll über Erbschaft-, Vermögen-, Tabak- und Gewerbesteuer. Die SPD-Politiker Harald Schartau und Christoph Matschie lehnten Steuererhöhungen ab. „Jede Art von Steuererhöhung wäre pures Gift für die Konjunktur“, sagte NRW-Parteichef Schartau.

Finanzminister Eichel wollte sich nicht zu Berichten äußern, er rechne 2003 nur noch mit 1,5 statt 2,5 Prozent Wachstum, plane einen Nachtragshaushalt und gehe von einer Verschuldung von 3,5 Prozent aus. Die EU erlaubt maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Sein Ministerium erklärte, es handele sich um Spekulationen.

Unions-Haushaltsexperte Dietrich Austermann sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, die Regierung müsse sparen und brauche den „Mut zur Lücke“. Die CDU/CSU bleibe bei ihrer Ablehnung von Steuererhöhungen. „Wir marschieren sehenden Auges in eine Rezession – da braucht die Wirtschaft psychologischen Schub und keine neuen Belastungen, die vor allem den Mittelstand treffen.“ Wegen des von Rot-Grün begangenen Vertrauensbruchs „wären eigentlich Neuwahlen angebracht“.

Die Unions-Führung will offenbar Angela Merkels Versprechen einer „konstruktiven“ Opposition umsetzen, indem breite Teile der Hartz-Reformen in der Länderkammer mitgetragen werden, es aber bei der strikten Ablehnung von zustimmungspflichtigen Steuererhöhungen im Bundesrat bleibt.

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