Politik: „Zu viele Regeln im Umweltschutz“

Berlin (cir). Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) kritisiert die „Verordnungsflut“ im Umweltschutz und fordert, das Prinzip der freiwilligen Selbstverpflichtung der Wirtschaft müsse künftig „eine größere Rolle spielen“. Vor Vertretern aus Industrie und Politik sagte Clement am Donnerstag in Berlin, „die Zahl gut gemeinter Einzelregelungen drohen in der Summe zu einem undurchschaubaren Geflecht zu werden“.

Beispielsweise beim Dosenpfand ignoriere „das starre Instrument der Pfanderhebungspflicht technologische Entwicklungen sowohl in der Verpackungsherstellung wie im ökologisch hochwertigen Verpackungsrecycling“. Stattdessen sprach sich Clement erneut für „Vorgaben für Mindestmengen in Mehrwegverpackungen und eine Förderung weiterer ökologisch vorteihafter Verpackungen“ aus. Würden sie nicht eingehalten, sollten „empfindliche Vertragsstrafen festgelegt werden, die zeitnah wirksam sind“. Beim Thema Klimaschutz kritisierte der Ministerpräsident den von der EU-Kommission vorgelegten Plan zur Einführung eines europaweiten Emissionshandels. Die von der deutschen Wirtschaft bereits zugesagten freiwilligen Leistungen dürften durch bürokratische Regelungen nicht gefährdet werden, die Vorleistungen der Wirtschaft müssten bei der Zuteilung von Emissionsberechtigungen vollständig angerechnet werden.

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