Politik: Zu weit weg vom Nahen Osten?

Berlin – Die SPD ist unzufrieden mit der Nahost-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Führende sozialdemokratische Außenpolitiker bemängeln, dass die Regierungschefin gerade in der wichtigen Phase der EU-Rats- und G-8-Präsidentschaft die deutschen Gestaltungsmöglichkeiten nicht voll nutzt und die Ziele von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nur unzureichend unterstützt. Zudem wird Merkel von SPD- Seite in mehreren Fällen einseitige Parteinahme für Israel vorgehalten, die auf arabischer Seite zu großen Irritationen geführt habe.

Die SPD kritisiert, dass die Kanzlerin die Mitte 2006 entwickelten ambitionierten Vorschläge von Außenminister Steinmeier zur Wiederbelebung des von Europäischer Union, USA, Russland und UN gebildeten Nahost-Quartetts zu spät übernommen und damit viel Zeit verloren habe. Beim Besuch der Kanzlerin in Washington Anfang des Monats hatte US-Präsident George W. Bush einen entsprechenden Vorschlag Merkels begrüßt. „Im Sommer hat die Kanzlerin zu diesem Thema keinen einzigen Ton verloren“, sagte SPD-Präsidiumsmitglied Martin Schulz dem Tagesspiegel: „Das hätte man viel früher auf die Tagesordnung bringen müssen.“

Den von Steinmeier und von der SPD im Libanon-Krieg entwickelten Vorschlag, die wichtigen Regionalmächte Syrien und den Iran in eine Friedenslösung einzubinden, werde von der CDU- Regierungschefin nur halbherzig unterstützt, moniert die SPD. Es sei „mehr als enttäuschend“, dass die Regierung Bush in dieser Frage ihren Kurs nicht revidieren wolle, sagte SPD-Nahostexperte Niels Annen dem Tagesspiegel. „Deshalb ist es umso wichtiger, dass Deutschland die Gesprächsfäden auch mit schwierigen Partnern wie Syrien und dem Iran aufrechterhält und erneuert.“ Präsidiumsmitglied Schulz sagte, es sei unrealistisch, ein schnelles Einlenken der Regierung in Damaskus zu erwarten: „Es ist aber trotzdem notwendig, Syrien einzubeziehen. Die Kanzlerin sollte diesen Versuch aktiv unterstützen.“

Die Sozialdemokraten halten es schließlich für einen Fehler, dass die Kanzlerin den deutschen Beitrag zur UN-Mission im Libanon (Unifil) mit dem Argument begründete, Deutschland wolle die Grenzen Israels schützen. „Wir müssen aufpassen, dass nicht durch den Eindruck einseitiger Parteinahme das große politische Kapital zerstört wird, das die Menschen im Nahen Osten Deutschland zubilligen“, warnte Annen.

SPD-Abrüstungsexperte Rolf Mützenich hielt Merkel vor, sie habe beim Besuch des israelischen Regierungschefs Ehud Olmert in Berlin Ende 2006 eine Gelegenheit verpasst, als die israelische Atombewaffnung öffentlich debattiert wurde: „Das wäre ein Anlass gewesen, die Notwendigkeit von Rüstungskontrolle in dieser Region anzusprechen“, sagte er. Viele arabische Politiker werfen dem Westen vor, er messe nach doppelten Standards, weil er sich nur am iranischen Atomprogramm störe und zu israelischen Nuklearwaffen schweige.