Zukunft der Grundsicherung : Hartz IV bleibt ein Makel – das Grundeinkommen ist möglich

Das solidarische Grundeinkommen ist finanzierbar – und eine Chance für Arbeitsminister Hubertus Heil und die SPD, schreibt Berlins Regierender Bürgermeister. Ein Gastbeitrag.

Michael Müller
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD)
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD)Foto: imago/IPON

Alles hat seine Zeit. Vor 15 Jahren war in Deutschland die Arbeitslosigkeit hoch, die wirtschaftliche Entwicklung stockte. Die Agenda 2010 sollte die deutsche Wirtschaft wieder konkurrenzfähig machen und hat dazu Arbeit flexibler gestaltet und Hartz IV unter dem Motto „fördern und fordern“ eingeführt. Deutschlands Wirtschaft ist seit Jahren gut aufgestellt, die Arbeitslosigkeit stark gesunken. Aber es gibt einen Preis dafür.

Vom ersten Tag der Agenda hat vor allem die Hartz-IV-Gesetzgebung die Gesellschaft und natürlich auch die deutsche Sozialdemokratie in eine zerreißende Gerechtigkeitsdiskussion geführt. Trotz vieler Versuche, die Auswüchse der Arbeitsflexibilisierung zu reformieren und regulieren, bleibt Hartz IV ein Makel.

Es macht keinen Sinn, weiter auf Hartz-IV-Reformen zu setzen

Schon jetzt wird die Arbeitslosigkeit vielfach in Hartz IV verwaltet. Und die Arbeit wird sich in Zukunft dramatisch verändern. Digitalisierung und Automatisierung führen zu neuen Berufsbildern und in großem Umfang könnten viele, besonders einfache Tätigkeiten, wegrationalisiert werden.

Ich bin überzeugt, dass es keinen Sinn macht, weiter auf Hartz-IV-Reformen zu setzen. Dieses System wird nicht mehr gerecht. Nur durch eine neue soziale Agenda wird es uns gelingen, auf die Herausforderung der Digitalisierung der Arbeitswelt zu reagieren.

Herzstück müsste dabei die Ergänzung, im besten Fall die Abschaffung, von Hartz IV zugunsten eines neuen Systems sein, um Langzeitarbeitslosen wieder eine Chance zu geben. Wir brauchen jetzt ein neues Recht auf Arbeit.

Mit meinem aus Berlin für die gesamte Bundesrepublik unterbreiteten Vorschlag für ein Solidarisches Grundeinkommen geht es mir zunächst darum zu ermitteln, wie viel Bereitschaft es in Politik und Gesellschaft für einen grundlegenden Umbau unseres Sozialsystems gibt. Dafür können wir die für die Verwaltung von Arbeitslosigkeit eingesetzten Finanzmittel als Grundstock nutzen und so neue, fair bezahlte Arbeit für das Individuum und für die Gemeinschaft schaffen.

Das solidarische Grundeinkommen ist machbar

Arbeit mit Solidarischem Grundeinkommen ist wie jedes normale Arbeitsverhältnis freiwillig, sozialversicherungspflichtig und nicht befristet. Wer keine Tätigkeit wahrnehmen kann oder will, kann im bisherigen Arbeitslosenhilfe-System bleiben. Zudem muss es sich um „gesellschaftliche“ Tätigkeiten handeln, die vorher für die Kommunen nicht finanzierbar waren. Schon dadurch unterscheidet es sich von bisherigen Modellen wie ABM oder dem Öffentlichen Beschäftigungssektor.

Denn wir können durch diese neue Arbeit dauerhaft unseren Begriff der Daseinsvorsorge um gesellschaftlich sinnvolle Tätigkeiten in Vereinen, für Alleinerziehende, Mobilitätseingeschränkte, bei landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften oder in der Flüchtlingshilfe erweitern. Gleichzeitig müssen wir weiterhin für Qualifizierung und Umschulung sorgen, um das System durchlässig zu machen.

Das solidarische Grundeinkommen ist eine Chance für Hubertus Heil und die SPD

Natürlich stellt sich die Frage der Finanzierung. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat festgestellt: Das Solidarische Grundeinkommen ist für die Gemeinschaft schon jetzt bezahl- und umsetzbar. Zusätzlich zu den anfallenden Hartz-IV-Kosten sowie fehlenden Sozialabgaben wären bei 100 000 Fällen Kosten in Höhe von 500 Millionen Euro im Jahr aufzuwenden. Im Koalitionsvertrag zwischen der SPD und CDU ist ein soziales Arbeitsmarktprogramm für 150 000 Langzeitarbeitslose in Höhe von vier Milliarden Euro vorgesehen. Eine Chance für den neuen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und die SPD, hier die Idee des Solidarischen Grundeinkommens aufzugreifen und zu zeigen, dass es eine Alternative zu Hartz IV geben kann.

Natürlich sind noch viele Fragen offen. Aber wir stehen auch erst am Anfang eines Diskurses zu mehr Arbeit und Solidarität mit denen, die durch ihre eigene Arbeit wieder sozial integriert sein wollen – was wir ihnen heute oft nicht ermöglichen.

Michael Müller (SPD) ist Regierender Bürgermeister von Berlin.

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