Politik: Zur Freude der Machthaber

Sie fühlen sich als die eigentlichen Sieger des Arabischen Frühlings. Keine drei Tage nach dem Sturz von Mohammed Mursi öffneten die Emire und Könige am Golf ihre tiefen Taschen und transferierten zwölf Milliarden Dollar an die neuen Herrscher in Ägypten. Anders als sonst bei innerarabischen Finanzzusagen. Diesmal traf das Geld bereits eine Woche später bei der Zentralbank in Kairo ein, begleitet von Glückwunschtelegrammen an den neuen starken Mann, Armeechef Abdel Fattah al Sisi. „Ägyptens große Armee hat sich einmal mehr als Ägyptens Schutzmacht erwiesen und wird dafür sorgen, dass Ägypten ein Staat der Institutionen und des Rechts bleibt, der alle Teile seines brüderlichen Volkes schützt“, kabelte Scheich Abdullah bin Zayed al Nahayan, Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE).

Trotz solch blumiger Gratulationsrhetorik, mit den demokratischen Idealen der „Zweiten Revolutionäre“ in Ägypten haben die gekrönten Häupter der Ölstaaten nichts am Hut. Ihnen geht es nur um eines: die Freiheitsbestrebungen in Tunesien, Ägypten und Libyen und anderen vom Arabischen Frühling beeinflussten Staaten so weit wie möglich wieder zurückzudrehen. Die Volksaufstände bei den arabischen Mittelmeeranrainern hätten nur Unruhe und Instabilität, Dauerkrisen und Gewalt, wirtschaftlichen Niedergang und heillose innere Zerstrittenheit gebracht – so die Lesart der Mächtigen am Golf. Sie selbst dagegen haben auf der Arabischen Halbinsel eine politische Wagenburg errichtet– mit milliardenschweren Sozialgeschenken und Polizeirazzien, mit zehntausenden neuen Arbeitsplätzen im Staatsdienst und Haftstrafen für Kritiker. Ihren Verbund verstehen die superreichen Emire und Könige als gemeinsames Bollwerk gegen Forderungen nach Mitsprache der Völker, Gewaltenteilung, freier Meinungsäußerung und freier Wahlen.

Und so verfolgen die Potentaten am Golf die jüngsten Turbulenzen mit selbstgewisser Genugtuung. Gleichzeitig gehen sie auch auf dem eigenen Territorium rigoroser gegen innere Gegner vor. „Sämtliche Menschenrechtsgruppen werden jetzt in einem heimlichen Feldzug ausgemerzt“, urteilte kürzlich ein westlicher Diplomat in der Region. Kritik an den Machthabern und ihren korrupten Familien per Twitter oder Facebook kann jeden Untertan wegen Majestätsbeleidigung ins Gefängnis bringen. Die Herrscher in Bahrain und Kuwait warnten ihre Landsleute drohend vor Sympathiekundgebungen für Mohammed Mursi. Anfang letzten Monats ließen die Vereinigten Arabischen Emirate 69 Angeklagte, darunter Lehrer, Professoren und Rechtsanwälte, wegen versuchten Umsturzes zu langen Haftstrafen verurteilen. Ihr Verbrechen – sie hatten mehr Demokratie gefordert und ein Recht auf freie Meinungsäußerung. Amnesty International qualifizierte den Prozess als „fundamental unfair“, ein Recht auf Berufung gibt es nicht, die meisten Oppositionellen wurden in der Haft gefoltert. „Die Regierung ist entschlossen, jegliche Form von Kritik mit aller Macht zu zerschlagen“, bilanzierte Amnesty.

In Saudi-Arabien wurde diese Woche der Mitbegründer der Website „Liberales saudisches Netzwerk“, Raif Badawi, zu sieben Jahren Haft und 600 Peitschenhieben verurteilt. Der Richter warf dem Blogger vor, liberale Ideen zu verbreiten und den Islam zu beleidigen. Der 35-Jährige hatte den 7. Mai 2012 zum „Tag der Freiheit“ ausgerufen und gefordert, der Einfluss der Religion auf die Politik seines Landes müsse beendet werden. Zuvor bereits waren die Mitbegründer der „Saudischen Gesellschaft für zivile und politische Rechte“ (ACPRA), Mohammad al Qahtani und Abdullah al Hamed, zu zehnjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Der Strafgerichtshof warf al Qahtani vor, eine „illegale Organisation“ gegründet zu haben und „gegen die Autorität des Königs zu rebellieren“. Der 47-Jährige habe die Justiz öffentlich beschuldigt, Folter zu erlauben, hieß es in der Urteilsbegründung.

Anfang Juli wurde mit Abdulkarim al Khader ein weiterer ACPRA-Mitbegründer vor Gericht gezerrt und zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. „Es ist absolut klar, was jetzt abgeht“, sagte Manal al Sharif, eine durch ihre Kampagne „Frauen ans Steuer“ international bekannt gewordene saudische Aktivistin. Die Regierung in Riad fühle sich durch den Fall der Muslimbruderschaft in Ägypten sehr bestärkt. „Ich denke, wir erleben jetzt einen Dominoeffekt. Jeden Tag, wenn ich auf Twitter gehe, lese ich von mehr Leuten, die verhaftet worden sind.“