Politik: Zur Tat geschlichen

Von Gerd Appenzeller

Alle Achtung! Auf Inszenierungen versteht sich diese Regierung. Wenn die aufgeführten Stücke nur nicht manchmal so schlecht und unausgereift wären. Freitag, 13 Uhr, war es mal wieder so weit. Bundesfinanzminister Hans Eichel will vor die Bundespressekonferenz. Völlig überraschend. Was hat er im Sinn? 13 Uhr, das ist nicht ganz so gut wie 12 Uhr. Aber ein bisschen high noon ist besser als gar nichts. Tritt er zurück? Wird die nächste Stufe der Steuerreform vorgezogen? Gerüchte schwirren seit Tagen durch die Gänge, bekommen eigene Dynamik. Und dann das.

Die für 2005 geplanten Steuersenkungen könnten vorgezogen werden. Sagt Hans Eichel. Und er sagt außerdem: Wenn es einen verfassungsgemäßen Haushalt gibt, das heißt, nur so viele neue Schulden, wie für Investitionen benötigt werden. Und wenn man beim Abbau von Subventionen weiterkommt. Und gegenfinanziert muss das werden, wenn auch zeitverzögert. Und die Agenda 2010 müsse umgesetzt werden.

Man könnte das ein konditioniertes Ja zu einer vorgezogenen Steuerreduzierung nennen. Ein Ja mit Bedingungen also. Das sind aber Bedingungen, die die Regierung selbst nur zum Teil einhalten kann. Nehmen wir die Gegenfinanzierung. Die zweite Stufe der Steuerreform ist im Hochwasser der Oder untergegangen, abgesoffen sozusagen. Die dritte Stufe soll den Bürgern 18 Milliarden Euro bringen, nicht erst 2005, vielleicht, sondern schon 2004. Das sind, auf der Habenseite für uns alle, vom Säugling bis zum Greis, 225 Euro pro Kopf. Gut für die Konjunktur. Die müsste Eichel aber im Haushalt für 2004 sparen, zusätzlich zu den 15 Milliarden Euro, die jetzt schon bei der Haushaltsklausur eingesammelt werden sollen. Macht 33 Milliarden. Dafür müsste man ziemlich viele Subventionen abbauen. Die Entfernungspauschale zum Beispiel. Oder die beitragsfreie Krankenversicherung für Familienmitglieder. Oder die Eigenheimzulage. Oder die Steinkohle plus Landwirtschaft.

Man sieht schon: Das wird ein schweres Stück Arbeit. Bei der Steinkohle macht SPDMinisterpräsident Steinbrück nicht mit, bei der Landwirtschaft streikt CSU-Mann Stoiber. Und bei allem Übrigen mault der Rest der Republik: Was die Berliner uns mit der einen Hand geben, nehmen sie uns mit der anderen.

Also wird’s nichts mit der vorgezogenen Steuerreform? Doch, es muss. In der Steuerpolitik darf man sich nicht einbilden, man könne über Dinge reden und sie dann einfach wieder fallen lassen, sie vergessen. Unausgegorene, öffentlich diskutierte Steuerpläne sind wie Infektionskrankheiten. Sie greifen schnell um sich und richten erst mal ein Chaos an. Die erhöhte Dienstwagensteuer ist nicht gekommen. Aber weil über sie geredet wurde, sind einige 10000 Dienstwagen nicht, oder nur mit billigerer Ausstattung bestellt worden. Die Eigenheimzulage wurde nicht abgeschafft. Aber allein die Debatte darüber führte zu zehntausenden vorgezogener Bauanträge.

So ist es jetzt auch mit der nächsten Stufe der Steuerreform. Hans Eichel hat eigentlich dementiert, dass sie vorgezogen wird, jedenfalls, wenn man die von ihm selbst dafür benannten Konditionen ernst nimmt. Aber sie ist nun einmal in der Welt, und sie ist nicht zu stoppen. Die Bedingungen gehen zum einen Ohr hinein, zum anderen heraus. Die Nachricht entfaltet ihre eigene Dynamik. Die Bürger werden, wenn es gut geht, mehr Geld ausgeben. Das wird der Konjunktur auf die Beine helfen. Die Entscheidung, so halbherzig sie gestern dahergeschlichen kam, war überfällig. Bravo.

Hat Hans Eichel also dazugelernt, hat er vielleicht gar keinen Fehler gemacht? Ist die ganze Inszenierung ein raffinierter Plan? Das wissen wir am Ende der Haushaltsklausur. Ganz ohne neue Kredite wird es nicht gehen. Aber den großen Batzen muss der Finanzminister über eine strukturelle Sanierung des Bundeshaushalts erwirtschaften. Er wird tatsächlich allen auf die Zehen treten müssen, ob sie nun Steinbrück, Stoiber, Lehmann oder Müller heißen. Wenn ihm das gelingt – Hochachtung. Wenn nicht, wenn alle Wohltaten über Schulden finanziert werden, dann können wir im Juli einen demontierten Finanzminister besichtigen und einen Nachfolger suchen. Aber, ehrlich gesagt: Es wäre schon besser, wenn sich Hans Eichel durchsetzen würde.

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