Politik: Zusammen gerauft

Berlin - Schon die Fußnote spricht Bände. „Es ist zu beachten, dass nicht alle Mitglieder allen Schlussfolgerungen jeweils zugestimmt haben“, heißt es auf der Titelseite der Bilanz des Gesprächskreises Ost, der am Dienstag seine Empfehlungen an die Bundesregierung übergab. Andere Worte also für heftigen Krach in dem Gremium von Praktikern, das knapp 15 Jahre nach der Wende erklären sollte, wie denn der Aufbau Ost wirklich zur Chefsache zu machen ist.

Immerhin konnten Klaus von Dohnanyi, früherer Bundesbildungsminister und ehemaliger Treuhand-Berater, sowie Edgar Most, der Ost-Experte in der Geschäftsführung der Deutschen Bank, wenigstens ein Papier vorstellen – mit der provokanten Kernthese, dass die Infrastruktur im Osten bereits „weit gehend wettbewerbsfähig“ sei. Ausdrücklich distanzieren sich die Fachleute von der Bundesregierung, die den Ausbau der Infrastruktur in den Mittelpunkt ihrer Aufbaustrategie Ost gestellt habe. Vom „Osten auf der Kippe“, wie einst bei Wolfgang Thierse, war keine Rede mehr.

Dennoch sei die Lage in den neuen Ländern insgesamt „dramatisch“, bilanzierte Most. Er forderte den gezielten Einsatz der Fördermittel vor allem zum Aufbau von Wirtschaftsunternehmen und die Forschung. Die Experten empfehlen einen Übergang von der Flächenförderung mit der Gießkanne zur „entschlossenen Konzentration auf Wachstumskerne“. Zumindest in diesem Punkt unterscheiden sich die Vorschläge der Praktiker kaum von dem, was im Stolpe-Ministerium ohnehin erarbeitet wird. Auch dort ist seit Monaten von der Förderung so genannter Leuchttürme die Rede. Die Regionen sollten sich auf ihre Stärken besinnen, legten die zuständigen Fachleute im Ministerium schon zu Jahresanfang den Ländern nahe. Dohnanyi und seine Mitstreiter unterstützten das nur: Die Wachstumskerne Ost müssten so „hoffnungsvoll und perspektivenreich“ werden, dass junge Leute nicht mehr nach Stuttgart, München oder Frankfurt – gemeint war das am Main – abwandern, sagte Dohnanyi.

Insgesamt hinterließ die Vorstellung des Abschlussberichts den Eindruck, die Experten hätten sich am Ende mehr zusammengerauft als zusammengefunden. Zu mehreren Fragen fehlten den Experten die eindeutigen Antworten – etwa zu der nach einem Niedrigsteuergebiet Ost. „Was dort noch möglich ist, wissen wir auch nicht genau“, sagte Dohnanyi. „Wir sagen nicht, dass das geht. Aber wir sagen, das sollte ernsthaft geprüft werden.“ Und gleich ganz wortkarg wurde der Regierungsratgeber, als es um die Arbeitsmarktreform Hartz IV und deren Auswirkungen auf Ostdeutschland ging. Damit habe sich die Kommission „nicht im Einzelnen auseinander gesetzt“. Schließlich gehe es ihr um neue Jobs, nicht um die Versorgung der Arbeitslosen.

Helmut Seitz, Wirtschaftsprofessor an der Technischen Universität Dresden, hatte schon vor der Vorstellung die Präsentation als „One-Man-Show“ Dohnanyis kritisiert. Heinz Putzhammer, Vorstandsmitglied des DGB, distanzierte sich am Dienstag noch einmal von den Plänen. Wer übertreibe und nur noch die bestehenden Industriezentren fördere, wähle den falschen Ansatz, sagte er.

Für die meisten Fachleute im Gesprächskreis war es letztlich aber doch wichtiger, überhaupt etwas zustande zu bringen. Horst Klinkmann, Aufsichtsratschef der Biocon Valley in Greifswald, sagte dem Tagesspiegel, Expertenstreit sei normal: „Die menschliche Gesellschaft ist wie ein zoologischer Garten.“ Dennoch, Most und Dohnanyi hätten das Thema nach vorn gebracht. Dies sei wichtiger als „kleine Formulierungsfragen“.