Politik: „Zuschuss zum Lohn muss der Staat zahlen“ Daniel Bahr über die neue FDP-Sozialpolitik

Herr Bahr, warum muss die FDP ihr sozialpolitisches Profil stärken?

Die FDP hat viel zu häufig den Eindruck erweckt, als habe sie in der Sozialpolitik eine programmatische Lücke. In Zeiten der alternden Gesellschaft und der zunehmenden Globalisierung erwarten die Menschen jedoch Antworten auf ihre Fragen. Immer mehr fragen sich, ob soziale Sicherheit in Zukunft überhaupt noch gegeben ist, wenn die Sicherungssysteme nicht mehr funktionieren. Auch die FDP muss darauf Antworten finden.

Und welche gibt die FDP?

Die Umlagesysteme bei Rente, Pflege und Gesundheit bieten keine Garantie mehr für Sicherheit. Sie müssen deshalb verändert und schrittweise zu Systemen der Basisversorgung zurückgefahren werden. Genau wie es bei der Rente mit der Riester-Rente schon geschehen ist, brauchen auch Kranken- und Pflegesysteme kapitalgedeckte Eigenvorsorge. Die Menschen verstehen heute immer weniger, warum sie jahrelang in Systeme einzahlen und dafür kaum äquivalente Leistungen erhalten.

Ändert sich das durch private Zusatzversicherung?

Seit Jahren nutzen Politiker die Beitragssysteme, um andere sozialpolitische Ziele zu finanzieren. Das muss aufhören. Deshalb plädieren wir für die Unterstützung von sozial Schwachen aus dem Steuersystem und sagen: Finger weg von den Beiträgen der Versicherten. Die müssen nur zur Absicherung der Menschen verwendet und um private Zusatzversorgung ergänzt werden.

Diese liberale Botschaft ist nicht neu.

Es kann nicht sein, dass immer mehr Geld aus den Versicherungssystemen und Staatshaushalten zur Umverteilung benutzt wird, um mehr Gleichheit zu erzeugen. Wir akzeptieren Ungleichheit, wenn auch die Schwachen insgesamt profitieren. Wer sich mehr anstrengt, soll auch mehr davon haben. Wir wollen mehr Leistungs- statt mehr Umverteilungsgerechtigkeit.

Kann, wer für 3,18 Euro Stundenlohn arbeitet, einen Mindestlohn verlangen?

Die sozialste Politik ist die, die Arbeitsplätze schafft. Mit Mindestlöhnen raubt man gerade gering Qualifizierten die Perspektive auf einen Job. Natürlich kann es nicht sein, dass Menschen, die arbeiten, weniger verdienen als solche, die nicht arbeiten. Deshalb muss der Staat für ein Mindesteinkommen sorgen, indem er den Menschen Zuschüsse zahlt. Das steht hinter dem Bürgergeld der FDP.

Will die FDP ihr Profil als Wirtschafts- und Steuersenkungspartei abschütteln?

Wir haben in der Vergangenheit einseitig unsere Wirtschaftskompetenz präsentiert. Dass wir uns nun der zweiten Seite der Medaille zuwenden, begrüßen gerade wir jüngeren Parteimitglieder sehr. Wenn alle Menschen um die soziale Sicherheit bangen und die Volksparteien nur Umverteilungsrezepte anbieten, dann muss die FDP zeigen, dass es noch Alternativen gibt, die Jobs schaffen und gleichzeitig Sicherheit gewährleisten. Und zwar ohne ständige Steuer- und Beitragsanhebungen.

Das Gespräch führte Antje Sirleschtov.

Daniel Bahr (30) ist gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Der Münsteraner gilt als einer der profiliertesten unter den jungen Abgeordneten im Bundestag.

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