Politik: Zuwanderung: Konsensgespräch geplatzt

Das Zuwanderungsgesetz droht zu scheitern. Die Unionsfraktion ließ ein für diesen Mittwoch vereinbartes Konsensgespräch bei Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) platzen. Schily habe keinen überarbeiteten Gesetzentwurf vorgelegt, wie die Union dies gefordert habe, begründete CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz die Absage. SPD-Fraktionschef Peter Struck kündigte an, der Bundestag werde trotzdem Ende Februar über das Gesetz entscheiden. Danach habe der Bundesrat das Wort.

Auf der anderen Seite des politischen Spektrums droht unterdessen die PDS, das Gesetz im Bundesrat zu blockieren. "Es wird keine Zustimmung zum Nulltarif geben", betonte PDS-Innenexpertin Petra Pau nach einem Treffen mit ihren Parteikollegen aus Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. In beiden Ländern regiert die PDS mit der SPD und hat daher ein Mitspracherecht im Bundesrat. Pau kritisierte, Schily habe es bisher nicht für nötig gehalten, auf ihre Partei zuzugehen. Angesichts der Positionen der Union könne sie sich nicht vorstellen, dass es zu einer Übereinstimmung kommt.

mfk