Politik: Zuwanderung: Machtprobe im Bundesrat

Nach dem Ja des Bundestags zum Zuwanderungsgesetz zeichnet sich für die kommenden drei Wochen bis zur Abstimmung im Bundesrat die härteste Machtprobe zwischen Regierung und Opposition im Wahljahr ab.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Innenminister Otto Schily (SPD) appellierten erneut an die Länder, das Gesetz am 22. März im Bundesrat passieren zu lassen. Rot-Grün will aber keine weiteren Zugeständnisse machen und sich auch nicht Stimmen durch finanzielle Konzessionen wie bei der Steuerreform erkaufen. "Ich habe meine Karten auf den Tisch gelegt", sagte Schily am Sonntag im ZDF. Auch die Anrufung des Vermittlungsausschusses schloss er aus. Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber unterstrich, dass die Spitzen von CDU und CSU das Gesetz, wie es am Freitag vom Bundestag beschlossen wurde, geschlossen ablehnen.

Auch Brandenburgs CDU-Innenminister Jörg Schönbohm, dessen Haltung im Bundesrat den Ausschlag gegeben könnte, sagte: "Das Gesetz ist in der vorliegenden Form nicht zustimmungsfähig." Er dementierte energisch einen Pressebericht, wonach er von Stoiber massiv unter Druck gesetzt worden sei. Stoiber sagte, er erwarte nicht, dass das von einer großen Koalition regierte Land dem Gesetz am 22. März im Bundesrat zustimmt: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass Brandenburg mit seiner sehr hohen Arbeitslosigkeit den Markt so öffnet für ausländische Bewerber, wie das das Gesetz vorsieht."

Schröder betonte erneut, es gehe nicht um einen Zweikampf zwischen ihm und dem Unionskanzlerkandidaten Stoiber. Es gehe um die Entscheidung über ein Gesetz, das die Zuwanderung aus wirtschaftlicher Vernunft und aus humanen Gründen regele. Stoiber meinte in der ZDF-Sendung "Berlin direkt", die Union betrachte sich als "Wächter" der Mehrheit in der Bevölkerung, die keine Erweiterung der Zuwanderung wolle. Dies gelte insbesondere für die neuen Länder.