Zuwanderung: Merkel lehnt leichtere Einwanderung ab

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, durch neue gesetzliche Regelungen die Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland zu erleichtern. Die Kanzlerin erteilte damit Vorstößen von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) eine Absage. Brüderle hatte auch eine von den Unternehmen zu bezahlende Lockprämie ins Gespräch gebracht. Der Verband Deutscher Ingenieure (VDI) begrüßte die Initiative und forderte, das Zuwanderungsgesetz zu optimieren. Laut VDI fehlen 36 000 Ingenieure. Ein Regierungssprecher sagte am Montag, die seit Anfang 2009 geltenden Regelungen zeigten „durchaus positive Wirkung“. Eine Novellierung erscheine „in so kurzer Zeit nicht angeraten“.

Grünen-Chef Cem Özdemir warf der Kanzlerin vor, ihr fehlten offensichtlich „die Ideen und der Mut, sich gegen die einwanderungspolitischen Hardliner in ihrer Partei durchzusetzen“. Er forderte die Bundesregierung auf, ein Punktesystem einzuführen, um so schnell wie möglich Erfahrungen mit diesem Instrument zu sammeln. „Anstatt mit hanebüchenen Lockprämien zu winken, müssen die Einkommensgrenzen gesenkt werden“, sagte Özdemir dem Tagesspiegel. Zum 1. Januar 2009 hatte die große Koalition ein Gesetz verabschiedet, mit dem unter anderem der Betrag abgesenkt wurde, den Hochqualifizierte in Deutschland verdienen müssen, um eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen. Diese Grenze ist mit 66 000 Euro auch nach Ansicht der FDP noch deutlich zu hoch.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) mahnte, angesichts der demografischen Entwicklung und des Fachkräftemangels müsse Deutschland sich stärker als attraktives Einwanderungsland positionieren. „Mittelfristig brauchen wir eine moderne, arbeitsmarktorientierte Zuwanderungssteuerung“, forderte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks. Ein Punktesystem, bei dem Qualifikation, Berufserfahrung und Sprachkenntnisse des einzelnen Bewerbers gewürdigt würden, „ermöglicht es der Politik, je nach Bedarf unterschiedliche Zuwanderungszahlen für Fachkräfte festzulegen“.

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, hält eine verstärkte Zuwanderung nicht für die erste Antwort auf den Fachkräftemangel. Erst solle das Potenzial im Land genutzt werden, sagte Weise der „Financial Times Deutschland“: „Wir können nicht zulassen, dass Menschen in Arbeitslosigkeit sind, nur weil ihre Talente nicht genutzt werden.“ Er forderte die Unternehmen auf, Fachkräfte dadurch zu halten und zu gewinnen, dass diesen etwas geboten würde, etwa bei der Kinderbetreuung. Der Direktor des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, Klaus Zimmermann, tat Brüderles Vorschlag einer Lockprämie im Bonner „General-Anzeiger“ als „sommerlichen PR-Gag“ ab.