Politik: Zuwanderung: Spitzentreffen im Kanzleramt

Die für ein Einwanderunggsgesetz zuständigen SPD-Abgeordneten bekommen am heutigen Montag Richtlinien aus dem Kanzleramt. Der Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz und Ludwig Stiegler, der die seit einem Jahr tagende SPD-Arbeitsgruppe zur Einwanderung leitet, treffen sich heute mit Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier, um zu einem einheitlichen Konzept der SPD-Fraktion zu dem Thema zu kommen.

Dem Vernehmen nach soll es in dieser Woche auch ein weiteres Gespräch mit Fachpolitikern der Grünen geben. Am kommenden Montag ist die ungelöste Frage einer gemeinsamen Haltung der Regierungsparteien zur Einwanderung auch Thema in der Koalitionsrunde. Bislang haben zwar die Grünen ein weit reichendes Konzept einer künftigen Einwanderungs- und Ausländerpolitik vorgelegt, von der SPD fehlt dazu bislang jede klare Stellungnahmen.

Auch die CDU hat ihre Haltung gefunden. Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach hatte bereits im vergangenen Jahr ein Positionspapier für seine Partei erarbeitet. Die CDU hat außerdem eine Parteikommission unter Peter Müller eingesetzt, der Anfang Mai ein viel beachtetes Konzept vorgelegt hat. Die SPD-Abgeordneten arbeiten seit einem Jahr an einer Position, um nicht Innenminister Otto Schily (SPD) das Feld zu überlassen. Schily bereitet seit Monaten die gesetzliche Grundlage für die Einwanderung vor, findet aber unter liberalen SPD-Abgeordneten keine einhellige Zustimmung. SPD-Mann Stiegler arbeitet jedoch intensiv mit Schily zusammen und trägt dessen Ideen in die Arbeitsgruppe der Fraktion. Trotz aller Anstrengungen ist dennoch zweifelhaft, ob Stiegler bis zur Koalitionsrunde ein Konzept fertig haben wird.

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