Politik: Zuwanderung: Streit um Kinder-Nachzug

Die Vorschläge von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zur Zuwanderung ermöglichen nach Ansicht der CDU-Politikerin Rita Süssmuth einen parteiübergreifenden Konsens. Das sagte die Vorsitzende der Regierungskommission zur Zuwanderung am Samstag im Inforadio Berlin-Brandenburg. Allerdings habe sich nicht nur Schily auf die Union zubewegt. Auch CDU und CSU hätten sich mit ihrem Zuwanderungskonzept "auf die Realität zubewegt". In einzelnen Punkten übte Süssmuth aber ebenso wie auch der SPD-Innenexperte Rüdiger Veit Kritik an Schilys Entwurf für ein Zuwanderungsgesetz, der am Freitag vorgestellt worden war.

Süssmuth verwies darauf, dass über das Nachzugsalter für Kinder noch gesprochen werden müsse. Kein anderes europäisches Land habe ein solch niedriges Nachzugsalter. Schily will das Nachzugsalter für Kinder, die nicht im Familienverband einreisen, auf zwölf Jahre absenken.

Veit kritisierte ebenfalls die Absenkung des Nachzugsalters und die Überprüfung von Asyl nach drei Jahren. Dem Kölner "Express" vom Samstag sagte er, die Absenkung widerspreche SPD-Beschlüssen.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) äußerte sich enttäuscht über Schilys Gesetzentwurf. Um eine Zustimmung der CSU zu erreichen, müsse sich die Bundesregierung "gewaltig bewegen", sagte Stoiber der "Süddeutschen Zeitung". Auch der grüne Koalitionspartner äußerte Kritik. Für einen Parteienkonsens seien die Grünen bereit, politische "Kröten" zu schlucken.

Nach Ansicht der Migrationsbeauftragten des Berliner Erzbischofs, Schwester Cornelia Bührle, blendet der Entwurf das Problemfeld der Illegalität aus. Trotz sehr brauchbarer Ansätze in vielen Punkten bleibe damit ein großer Komplex vollkommen unbewältigt. Bührle plädierte in einem Gespräch mit der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) für die Einsetzung einer unabhängigen Sachverständigenkommission. Das Thema müsse angegangen werden, da in dem Entwurf Schilys zahlreiche Elemente die Illegalität noch verstärken könnten. So plane der Minister die Abschaffung der Duldung nach bisherigem Muster; unklar sei aber, wie Schily verhindern wolle, dass aus den heute rund 250 000 "geduldeten" Ausländern in Deutschland eine weitere Gruppe an Illegalen werde.