Politik: Zwangsarbeiter-Entschädigung: "Es geht nicht um Schuld, sondern um unser Ansehen"

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT), Hans Peter Stihl, hat an die Wirtschaft appelliert, ihren Beitrag zur Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter zu leisten. "Es geht nicht um Schuld oder Nichtschuld. Es geht um das Ansehen der deutschen Wirtschaft und der deutschen Gesellschaft in der Welt", sagte Stihl. Auch der Verhandlungsführer der Wirtschaft, DaimlerChrysler-Finanzchef Manfred Gentz, unterstrich den internationalen Aspekt. Zudem werde die Wirtschaft "die Schlussdifferenz füllen müssen". Gentz legte sich nicht fest, ob DaimlerChrysler die Finanzlücke gemeinsam mit anderen großen Stiftungsgründern zumindest teilweise füllen will.

Für die Entschädigung der Zwangsarbeiter bringen Staat und Wirtschaft jeweils fünf Milliarden Mark auf. Der Wirtschaft fehlen noch knapp 1,6 Milliarden Mark. Nachdem fast alle Großkonzerne der Stiftungsinitiative beigetreten sind, erhöht sich die Summe nur noch sehr langsam. Tausende Unternehmen stehen trotz zahlreicher Appelle immer noch abseits. Bis Weihnachten hatten sich mehr als 5200 Unternehmen angeschlossen. Davon wurde jedes zweite erst nach 1945 gegründet. Die Firmen bringen vereinbarungsgemäß ein Promille ihres Umsatzes für die Entschädigung auf.

Stihl zeigte volles Verständnis dafür, "wenn sowohl von Seiten der Stiftungsinitiative wie auch von Seiten der Medien Druck gemacht wird auf die, die bisher nicht mitmachen wollen". Er sei sich sicher, dass die von der Unternehmerschaft geforderten fünf Milliarden Mark "bis zum Frühjahr" zusammenkämen. "Natürlich wird der Zufluss inzwischen dünner, weil immer kleinere Unternehmen ihren Beitrag leisten. Ich appelliere aber auch an die wenigen noch verbliebenen großen Unternehmen, sich der Solidarität der gesamten deutschen Wirtschaft nicht zu verweigern. Hier geht es nicht um Einzelinteressen, sondern um das Gesamtinteresse. Und dem sind wir alle verpflichtet." Gesetzlichen Zwang lehnte der DIHT-Präsident ab. "Ich werde - wie meine Präsidentenkollegen der anderen Spitzenverbände der Wirtschaft auch - die gezielte Ansprache von Unternehmern zur Einwerbung der Finanzmittel fortsetzen."

Gentz gab sich ebenfalls optimistisch, dass im Frühling die zugesagten fünf Milliarden Mark zusammenkommen. "Es war schwieriger, die Firmen zu motivieren, als ursprünglich gedacht", räumte er ein. Zu der immer noch nicht vollständig gegebenen Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen vor weiteren Sammelklagen in den USA sagte Gentz, er rechne damit, dass die Klagen gegen deutsche Banken "bis auf ein oder zwei Fälle" entweder zurückgenommen oder von den Gerichten spätestens Anfang Februar zurückgewiesen werden. Bisher haben US-Bundesgerichte die Sammelklagen mit Verweis auf die Stiftung abgewiesen.