Politik: Zweifel in der SPD an Plänen für eine Bürgerkasse

Berlin – Der SPDVorschlag zur Bürgerversicherung, in die neben den abhängig Beschäftigten auch alle Selbstständigen und Beamte einzahlen sollen, stößt in der Koalition auf Skepsis. Finanzpolitiker von SPD und Grünen lehnten es als „kontraproduktiv“ ab, zur Finanzierung der neuen Sozialkasse die Steuern auf Zinsen und Dividenden zu erhöhen. Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel sagte, die Vorschläge der von der SPD eingesetzten Kommission seien „eher nachteilig“ für das Ziel einer Bürgerversicherung. Die im Netzwerk zusammengeschlossenen SPD-Nachwuchspolitiker plädierten dafür, für die Reform des Gesundheitssystems mit der Union eine Lösung zu suchen. Die Regierung machte deutlich, dass es vor der Wahl 2006 keinen Gesetzentwurf geben soll. bib

-