Politik: Zweiter Versuch: Hessen schafft Studiengebühren ab

Während der vorerst letzten Debatte im hessischen Landtag über die umstrittenen Studiengebühren verzichtete der geschäftsführende Ministerpräsident Roland Koch, CDU, auf eine Wortmeldung. Vor zwei Wochen hatte Koch mit seinem Einspruch gegen das Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren die gestrige Sondersitzung des Landesparlamentes erzwungen, als er die „Gestaltungsmehrheit“ von SPD, Grünen und Linksparteien erst nachträglich über einen Formfehler im bereits verabschiedeten Gesetzestext informierte.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti dagegen machte das Thema am Dienstag zur Chefsache. Der geschäftsführende Ministerpräsident habe mit seinem demonstrativen Einspruch ein wenig preisverdächtiges Schauspiel inszeniert. Es gebe zwar in Hessen noch keine Mehrheit für eine neue Regierung; es gebe jedoch eine Mehrheit für eine neue Politik, in der Gerechtigkeit nicht nur ein Wort sei. Kochs Verhalten dokumentiere ein merkwürdiges Rollenverständnis, sagte der Grüne Fraktionschef Tarek Al-Wazir. Koch selbst habe zuvor die geschäftsführende Regierung als „Helferin des Parlaments“ bezeichnet und halte sich jetzt nicht an seine Zusagen, so der Grüne. Für die Linke sagte die Abgeordnete Janine Wissler, Koch habe für zwölf Tage Schadenfreude Eltern und Studierende in Hessen verunsichert.

CDU und FDP wiesen die Vorwürfe zurück. Die geschäftsführende Wissenschaftsministerin, Silke Lautenschläger, CDU, warf der politischen Konkurrenz Dilettantismus vor. FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn kritisierte, mit dem Gesetz setze die Landtagsmehrheit die Verbesserungen der Lehre an den hessischen Hochschulen aufs Spiel, die durch die Studiengebühren möglich geworden seien. CDU-Fraktionschef Christean Wagner verteidigte die Studiengebühren gegen den Vorwurf, sie seien ungerecht. Es sei gerade sehr viel ungerechter, wenn die Krankenschwester über ihre Steuern die Kosten für die Ausbildung des Arztes zahlen müsse, der deutlich mehr verdiene, so Wagner.

Nach der Verabschiedung in dritter Lesung muss nun Ministerpräsident Koch die Abschaffung der Studiengebühren doch noch absegnen, es sei denn, er findet einen weiteren Fehler im Gesetz. Er wird noch weitere für ihn missliche Vorlagen unterschreiben müssen. Die FDP hat eine Neufassung des Polizeigesetzes eingebracht, mit der die Bürgerrechte gestärkt werden sollen. SPD und FDP haben Vorschläge gemacht, wie die wirtschaftlichen Förderinstrumente der Landesregierung neu gestaltet werden sollten. Zur wichtigsten Herausforderung dürfte die Verabschiedung des Haushalts 2009 werden.