Politik: Zwischen Wunsch und Wirklichkeit

Berlin - Im Umgang mit der Krise in Kenia hat der Westen mit einem Glaubwürdigkeitsdefizit zu kämpfen. Denn die Ziele der Entwicklungspolitik und der Außenpolitik fallen auseinander.

Die USA überweisen jährlich rund 475,38 Millionen Euro Nairobi. Davon 5,16 Millionen Euro für „gute Regierungsführung“, also die Bekämpfung der Korruption, den Aufbau transparenter staatlicher Institutionen und die Finanzierung fairer Wahlen. Die USA gaben 2006 rund 24,8 Millionen Euro für Entwicklungshilfe aus. Der Rest war vor allem Militärhilfe. Kenia ist ein wichtiger Verbündeter im „Kampf gegen den Terror“.

Die Europäische Union investiert jährlich etwa 57 Millionen Euro in Kenia. Großbritannien überwies 2006 rund 228,43 Millionen Euro an Kenia, 2007 waren es noch 67,18 Millionen. Davon flossen 20 Prozent in „gute Regierungsführung“.

Die deutsche Entwicklungshilfe, die von 2007 bis 2009 nach Kenia fließen soll, beträgt jährlich rund 24 Millionen Euro. Der Anteil der Mittel, die in Afrika direkt für „gute Regierungsführung“ ausgegeben werden, lag 2006 bei 15,8 Prozent, ein Jahr vorher waren es 12,1 Prozent. Allerdings weist ein Sprecher des Entwicklungsministeriums darauf hin, dass Korruptionsbekämpfung und Transparenz in jedem einzelnen Projekt selbst ebenfalls eine wichtige Rolle spiele.

Doch in der Außenpolitik hat es keine spürbaren Folgen, wenn Präsidenten durch Wahlbetrug oder durch Wahlen, die „nicht demokratischen Standards entsprechen“ ins Amt kommen. Die EU- Wahlbeobachter haben 2005 in Äthiopien, 2006 in Uganda und im Frühjahr 2007 in Nigeria jeweils schwere Bedenken geäußert. Keiner der betroffenen Präsidenten musste mit Sanktionen oder anderen Repressalien rechnen. deh