Politik: Zyperns Pleite abgewendet?

Nikosia/Brüssel/Berlin - Um die drohende Staatspleite in letzter Minute abzuwenden, kämpft Zypern weiter um internationale Milliardenhilfen. In dieser Woche hatte das Parlament eine Zwangsabgabe auf Bankeinlagen einmütig abgelehnt, der Finanzminister Michalis Sarris in Brüssel bereits zugestimmt hatte. Am heutigen Sonntag wird es womöglich erneut darüber entscheiden müssen. 5,8 Milliarden Euro sollen aus dem Finanzsektor kommen, erst dann sollen die zehn Milliarden Euro von EU und IWF freigegeben werden. Es wird erwartet, dass das zyprische Parlament am Sonntag nach einem neuerlichen Treffen der Euro-Gruppe über die Zwangsabgabe entscheidet. Der Versuch Zyperns, einen Kredit aus Russland zu bekommen, war vor Tagen gescheitert.

Damit die Eurostaaten und der Internationale Währungsfonds (IWF) Zypern mit zehn Milliarden Euro unterstützen, muss das Land selbst rund sieben Milliarden Euro auftreiben. Mehr als eine Milliarde Euro soll aus Privatisierungen und Erhöhungen der Unternehmensteuer kommen.Bei Gesprächen mit der Gläubigertroika seien „bedeutende Fortschritte“ erzielt worden, wichtige Fragen seien aber weiterhin ungelöst, sagte Sarris am Samstag.

Am Freitagabend brachte Zypern erste Teile eines neuen Maßnahmenpaketes auf den Weg. In der EU gab es aber Zweifel, dass hierdurch ausreichend Geld zusammenkommt. Auch den zyprische Bankensektor will die Regierung restrukturieren: Vorgesehen ist die Aufspaltung der Laiki-Bank in einen gesunden Teil und eine Bad Bank. Ein Kapitalkontrollgesetz soll verhindern, dass Bankkunden ihr Geld massenhaft außer Landes schaffen können. In Nikosia protestierten am Samstag etwa 3000 Bankangestellte gegen die Pläne der Regierung.

Unklar war zunächst, wann die Verhandlungen weitergehen. In Brüssel hieß es: „Die politische Initiative liegt bei den Zyprern, aber der Plan muss von ihren Partnern abgesegnet werden.“ Die zyprische Nachrichtenagentur CNA meldete, Staatspräsident Nikos Anastasiades werde am Samstag nach Brüssel reisen, um mit den EU-Spitzen über den Rettungsplan zu verhandeln. Zypern und die Eurostaaten stehen bei den Entscheidungen unter Zeitdruck, da die EZB die zyprischen Banken nur noch bis Montag mit Notkrediten versorgen will, wenn kein Rettungspaket zustande kommt. Zahlt die EZB nicht mehr, stünden die Finanzinstitute und damit der Staat vor der Pleite.

Dies könnte offenbar auch finanzielle Folgen für das Land Brandenburg haben. Nach Recherchen des RBB sind Gelder aus dem Pensionsfonds für Beamte unter anderem in Staatsanleihen aus Zypern angelegt. Grund sei die Vorgabe von Finanzminister Helmuth Markov (Linke), Renditen von mindestens zwei Prozent über der Inflationsrate zu erwirtschaften – trotz der Finanzkrise. Markov wies dies am Abend zurück: „Kein Mitarbeiter und schon gar nicht der Minister spekulieren mit öffentlichen Geldern“, hieß es in einer Mitteilung.

Zwar seien in der Tat Gelder aus dem Pensionsfonds für Beamte in Zypern angelegt. Dabei handele es sich jedoch um einen minimalen Anteil des Fonds von insgesamt 290 Millionen Euro. 2010 seien für etwa 1,9 Millionen Euro zypriotische Staatsanleihen gekauft worden, die damals mit einem guten Rating von AA eingestuft gewesen seien. Die Anleihe werde im November 2015 fällig und habe bislang zweimal Zinsen von insgesamt 150 000 Euro gebracht, hieß es. Grundlage für die Anleihe ist laut Ministerium ein Beschluss des Landtages, der die Richtlinien für den Fonds festlegt. Der Landtag hatte im Dezember 2008 entschieden, angesichts rapide zunehmender Pensionszahlungen einen Versorgungsfonds einzurichten. rtr/AFP/Tsp