Politik: Zypries plädiert für Schuluniformen

Berlin - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat mit einem Plädoyer für die Schuluniform die Debatte über das Verhältnis von Integrationsforderungen des Staates und der Religionsfreiheit belebt. Der Zentralrat der Muslime und die Türkische Gemeinde zeigten sich dem Vorschlag der Ministerin gegenüber aufgeschlossen, warnten aber vor zu großen Erwartungen. Auch aus der Union kamen eher zustimmende Kommentare.

Zypries will mit ihrem Vorschlag für Schuluniformen den Streit um religiöse Kleidungsformen lösen. „Damit beseitigen wir nicht nur die Burkas, sondern auch Probleme, die sich durch soziale Unterschiede ergeben“, sagte die Ministerin der „Welt am Sonntag“.

Nach Ansicht von Aiman Mazyek, Generalsekretär des Zentralrats der Muslime, können Schuluniformen „ein kleiner Baustein für eine bessere Integration“ sein, weil die einheitliche Kleidung soziale Unterschiede verdecke. Ähnlich äußerte sich Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland. Er verwies auf das Beispiel Türkei, die mit dem Tragen von Schuluniformen gute Erfahrungen gemacht habe.

Mit Schuluniformen alleine könne man aber nicht die großen Integrationsprobleme lösen, die mit mangelnder Bildung und Sprachdefiziten unter Muslimen zu tun hätten, sagte Mazyek. Auch sei offen, inwieweit Schuluniformen das Tragen von Burkas verhindern könnten. Burkas hätten generell nichts an Schulen zu suchen. „Sie sind weder theologisch gerechtfertigt noch pädagogisch sinnvoll.“ Einheitliche Kleidung spiele dafür keine Rolle. Mazyek warnte davor, Themen zu vermischen, die im Grunde genommen nichts miteinander zu tun hätten.

Der Vizefraktionschef der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte, eine Uniformpflicht sei nur unter ganz bestimmten Umständen sinnvoll. „Das sollte man genau so handhaben wie die Frage, ob auf dem Schulhof Deutsch gesprochen wird, nämlich die Entscheidung der betroffenen Schule überlassen“, sagte Bosbach. Lehrer, Schüler und Eltern sollten gemeinsam eine Lösung erarbeiten. „Ich plädiere für die selbstständige Schule auch in dieser Frage.“ Gleichzeitig warnte der Unionspolitiker vor übertriebenen Erwartungen an dieses Instrument. „Wenn sich eine junge Muslimin aus religiösen Überzeugungen dazu entschließt, ein Kopftuch zu tragen, das den Nacken und alle Haare bedeckt, würde ich das tolerieren und weder kommentieren noch kritisieren“, sagte er. Es sei rechtlich auch äußerst schwierig, mit einer Uniformpflicht auch ein Kopftuchverbot durchzusetzen, wenn sich die Betroffene auf ihre Religionsfreiheit berufe. „Völlig anders verhält sich das bei der Burka“, sagte Bosbach: „Selbstverständlich muss der Lehrer das Gesicht der Schülerin erkennen können.“