Der Verfassungsschutz hat auf eine rechtsextreme Lehrerin im Schuldienst hingewiesen – aber Brandenburgs Bildungsministerium hat den Schuss nicht gehört. Wie kann das sein?
Alle Artikel in „Brandenburg“ vom 20.09.2023
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Erst nach Tagesspiegel-Recherchen stellt das Bildungsministerium eine rechtsextreme Lehrerin frei. Steffen Freiberg (SPD) verteidigt das Vorgehen seines Ministeriums, bleibt aber widersprüchlich.
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CDU-Landeschef Jan Redmann und Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU) fanden deutliche Worte. Der Landesvorsitzende der Linken warf der Ampelkoalition im Bund vor, den Menschen Angst zu machen.
Zwischen den Dreiecken Havelland und Wittstock/Dosse galt fast 20 Jahre lang Tempo 130. Nach einem Ausbau der Autobahn wurde das Tempolimit im März aufgehoben.
Der polizeibekannte Mann war in Spremberg in eine leerstehende Wohnung geklettert. Auf dem Rückweg verunglückte er.
Zwei Lehrkräfte hatten in einem Brandbrief auf rechtsextreme Vorfälle an der „Mina Witkojc“-Schule aufmerksam gemacht. Nun kam es dort zu einem erneuten Zwischenfall.
Grünen-Politikerin Ursula Nonnemacher rät älteren Menschen und chronisch Kranken zu einer Booster-Impfung. Das Gesundheitssystem ist noch nicht belastet.
Rund 8100 Bedienstete arbeiten derzeit bei der Polizei. Gewerkschaftschefin Anita Kirsten fordert aber mindestens 9000 Einsatzkräfte, um alle Aufgaben bewältigen zu können.