Mit dem neuen RBB-Staatsvertrag sollen Intendantengehälter gedeckelt und die Kontrolle der Anstalt verbessert werden. Die Rechnungshöfe beider Länder fordern weitere Korrekturen.
Alle Artikel in „Brandenburg“ vom 15.09.2023
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Seit Donnerstag läuft der vom Bund betriebene Abriss des Generalshotels in Schönefeld. Die Initiative für eine Rettung des Denkmals der Ostmoderne sieht noch eine Chance.
Der Gesuchte ist seit Donnerstagabend verschwunden. Er hatte noch bis Mitte Oktober 2023 eine Ersatzfreiheitsstrafe zu verbüßen.
Brandenburgs CDU, die den Innenminister stellt, sammelt Unterschriften für stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen. Die Polizeigewerkschaft hält feste Grenzkontrollen hingegen für nutzlos.
Auch dank der AfD setzte die CDU eine Senkung der Grunderwerbsteuer durch. Jan Redmann bezeichnete die Aufregung darüber als scheinheilig.
Reaktionen auf Votum von CDU und AfD in Thüringen: „Die Leute haben die Schnauze voll von diesen politik-taktischen Spielen“
In Thüringen gestaltet die AfD nun mit: CDU und FDP haben das Stoppschild überfahren
Ein Kommentar von Christopher Ziedler
Erstmals mit den Stimmen der AfD: CDU-Vorstoß zur Steuersenkung im thüringischen Landtag beschlossen
Ein Gesetz legt fest, wie schnell Rettungsdienste bei ihren Patienten sein müssen. Im Land kommt kein Kreis auf die Zielquote.