Brandenburg: Beschwerde in Brüssel gegen Großflughafen

Schönefeld Der geplante Hauptstadt- Flughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) in Schönefeld wird von Gegnern juristisch weiter in die Zange genommen: Nach den Klagen tausender Anrainer vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist jetzt bei der EU-Kommission in Brüssel Beschwerde gegen das Milliardenprojekt eingelegt worden, dessen Inbetriebnahme nach dem jüngsten Baustopp bereits von 2011 auf das Jahr 2012 verschoben wurde.

Die Beschwerde bei der EU wurde vom Würzburger Rechtsanwalt Wolfgang Baumann im Namen von 2346 Flughafen-Anwohnern eingereicht – wegen eines möglichen Verstoßes gegen europäische Umweltrichtlinien. Darin wird bemängelt, dass ein großes Kerosinlager auf dem jetzigen Flughafengelände nicht im Planfeststellungsbeschluss beachtet wurde.

Das Potsdamer Infrastrukturministerium argumentiert dagegen, dass die Problematik untersucht wurde, sich die Tanks aber außerhalb der vorgeschriebenen Sicherheitszone befinden. „Es gibt keine Gefährdungen.“ Insofern sehe man der Beschwerde gelassen entgegen.

Nach Ansicht des SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Danckert, Gegner der Standortes Schönefeld und von Hause aus Jurist, hat die Beschwerde in Brüssel gute Erfolgsaussichten. „Das Projekt ist an dieser Stelle angreifbar“, sagte Danckert am Montag dem Tagesspiegel. „Die europäischen Sicherheitsstandards sind inzwischen sehr hoch geworden.“ Zur demonstrativen Gelassenheit des Infrastrukturministeriums sagte Danckert: „Ich habe den Eindruck, dass das Problem bagatellisiert, die Brisanz nicht erkannt wird.“ thm

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