Brandenburg: Kaum Gefolgschaft

Potsdam - Die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Susanne Melior, hatte einen schweren Stand in dem Saal, in dem ansonsten die Führungsgremien der brandenburgischen SPD tagen. Auf dem neunköpfigen Podium war sie am Donnerstagabend die einzige, die die Pläne von Brandenburgs Wissenschaftsministerin Sabine Kunst (parteilos) zur Neustrukturierung der Lausitzer Hochschullandschaft verteidigte. Und unter den gut 50 Zuhörern fand sie ebenfalls wenig Sympathie: Viele von ihnen waren aus Cottbus angereist.

Der Präsident der Potsdamer Universität, Professor Oliver Günther, ging hart ins Gericht mit der Landespolitik. „Brandenburg steht bei allen Parametern der Hochschulfinanzierung auf dem letzten Platz in Deutschland“, sagte er. Und das Land drohe jetzt noch weiter zurückzufallen. Günther, bis vor wenigen Monaten noch Dekan der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Berliner Humboldt-Universität, verlangt 50 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln für die Hochschulen des Landes. Er wirft der Landesregierung vor, die Chancen für die wirtschaftliche Entwicklung Brandenburgs zu verkennen, die mit einer Stärkung der Wissenschaftseinrichtungen verbunden sind. Der Potsdamer Universitäts-Präsident und Amtsnachfolger der heutigen Wissenschaftsministerin kritisiert auch das jetzige Modell der Mittelverteilung. Es führe zu einer sinnlosen Konkurrenz zwischen den Hochschulen des Landes.

Ähnlich hart ging Professor Günter Spur, der Gründungsrektor der Brandenburgischen Technischen Universität (BTU) in Cottbus, mit der Landespolitik ins Gericht. „Ich kann es nicht verstehen, wieso eine Ministerin eine ihrer eigenen Universitäten systematisch schlecht macht“, sagte er zu der Diskussion um die Auflösung der BTU. Mit ihren Plänen zur „Zwangsfusion“ von BTU und der Hochschule Lausitz habe Ministerin Sabine Kunst nicht gründlich nachgedacht.

Mehrere Vertreter der Studierenden in der Lausitz wie auch in Potsdam, ausnahmslos bei den Jungsozialisten (Jusos) und teilweise auch bei der SPD organisiert, griffen ebenfalls massiv die Entscheidungen der Wissenschaftsministerin an. Die stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Maja Wallstein sagte, Kunst verstoße mit ihrer Politik gegen die „solidarische Linie“, die Grundlage der SPD-Politik im Umgang mit den Hochschulen des Landes sein solle. Sie fordert mehr Respekt im Umgang insbesondere auch mit den Einrichtungen in der Lausitz. Sie kritisierte, dass die Diskussionen um die Zukunft der Wissenschaft immer „von oben nach unten“ geführt würden und die Betroffenen nicht eingebunden seien.

Melior sagte, es gebe weiterhin eine „ergebnisoffene Debatte“ um das Schicksal der beiden Lausitzer Hochschulen. Sie warb um Verständnis dafür, dass sie als Wissenschaftspolitikerin einen schweren Stand habe bei den Entscheidungen um die Aufteilung der Haushaltsmittel. „Ich kann nicht alle gegen mich aufbringen und habe nur eine Stimme“, sagte sie. Es sei ein Erfolg, dass in der mittelfristigen Finanzplanung keine weiteren Kürzungen vorgesehen seien. In Cottbus müsse auf jeden Fall eine Technische Universität erhalten bleiben. Angesichts der von einer Kommission benannten Schwachpunkte der BTU müsse man sich in der Lausitz „ein bisschen mehr anstrengen“. Melior, die ihren Wahlkreis in Potsdam-Mittelmark hat, verwies weiter mehrfach darauf, dass in der Lausitz ein Bevölkerungsrückgang von 16 Prozent vorhergesagt werde.