Landtagsausschuss billigt Maskenpflicht: Brandenburgs Gesundheitsministerin verteidigt Verlängerung der Corona-Maßnahmen

Der Verlängerung der Corona-Maskenpflicht in Brandenburg steht nichts mehr im Weg. Die Gesundheitspolitiker des Landtags stimmten am Mittwoch mit der Mehrheit der rot-schwarz-grünen Koalition und der Linken dafür, dass die Regeln wie vom Kabinett beschlossen zunächst bis zum 11. Januar weiter gelten. Die Vertreter von AfD und Freien Wählern stimmten dagegen. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) verteidigte die Maßnahmen.

„Die Situation im Gesundheitswesen ist bekanntermaßen angespannt“, sagte Nonnemacher. „Wir haben weiterhin eine relevante Corona-Welle.“ Sie verwies auch auf viele Fälle der Influenza A und der sogenannten RS-Viren. Die Zahl neuer Krankenhauspatienten mit Covid-19 sei seit längerer Zeit im kritischen Bereich. Der Anteil freier Intensivbetten war am Dienstag im kritischen Bereich. Derzeit sind 883 Menschen mit Covid-19 in Brandenburg im Krankenhaus, 1000 ist der kritische Wert. „Wir haben wieder ein zunehmendes Geschehen zu verzeichnen“, sagte Nonnemacher.

Wir haben weiterhin eine relevante Corona-Welle.

Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne)

Die AfD-Fraktion stellte den Schutz infrage. Die Abgeordnete Daniela Oeynhausen verwies darauf, dass im jüngsten Bericht des Robert Koch-Instituts (RKI) in Proben zu Atemwegserkrankungen nur 3 Prozent mit Covid-19-Viren festgestellt worden seien. AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt sagte, Corona spiele bei den derzeitigen Atemwegserkrankungen „eine völlig untergeordnete Rolle“. „Insofern stellt sich schon die Frage, warum sie an diesen Maßnahmen festhalten.“ Auch die Freien Wähler fordern einen Wegfall der Schutzmaßnahmen.

Die FFP2-Maskenpflicht gilt in öffentlichen Bussen und Bahnen des Nahverkehrs in Brandenburg weiter. In Bayern und Sachsen-Anhalt ist die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen des Nahverkehrs bereits entfallen. In Schleswig-Holstein läuft sie bis zum Jahresende aus. Auch für Besucher von Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge und Obdachlose ist in Brandenburg eine FFP2-Maske in geschlossenen Räumen vorgeschrieben. Der Bund sieht die Masken bis April zudem für Fahrgäste im öffentlichen Fernverkehr und Besucher von Krankenhäusern und Pflegeheimen sowie in Arztpraxen vor. (dpa)