Landtag: Platzeck will qualitätsorientierte Industriepolitik

Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) setzte sich deutlich ab von den rot-roten Schuldzuweisungen an die Bundesregierung. Er forderte eine Industriepolitik, die sich auf Forschung und Innovation stützt.

Platzeck sagte, Deutschland drohe den Spitzenplatz bei den Technologien der erneuerbaren Energie zu verlieren. Notwendig seien verstärke Anstrengungen, um durch herausragende Qualität weiter auf dem Weltmarkt Erfolge zu erzielen. Dafür brauche es eine Politik, die Industrie und Wissenschaft verzahne. Es gebe viele Felder, auf denen jetzt die Weichenstellungen erfolgten wie etwa die Speichertechnologien oder neue Formen der Vernetzung. Er sei nach wie vor optimistisch, dass Brandenburg aufgrund des Potenzials an Fachkräften und seiner Infrastruktur dafür ein guter Standort sei. Und er ließ erkennen, dass er die Hoffnung noch nicht vollständig aufgegeben hat, für Frankfurt (Oder) Investoren zu gewinnen.

Platzeck war in seiner Kritik an dem von der Bundesregierung beschlossenen beschleunigten Subventionsabbau zwar eindeutig, aber auch erkennbar um Mäßigung bemüht. Die Unberechenbarkeit sei zu kritisieren. Prinzipiell aber sieht auch er zum Abbau der Subventionen keine Alternative. Und er machte deutlich, dass sich auch die Landesregierung in ihrer Industriepolitik einer kritischen Überprüfung stellen muss.

Die Reden der Abgeordneten über die Entscheidung des Konzerns, die beiden Produktionsstätten mit insgesamt 1200 Arbeitsplätzen zu schließen, wurde ansonsten über weite Strecken zum parteipolitischen Schlagabtausch. Die Linke voran, weniger deutlich die SPD, bemühte kapitalismuskritische Argumentationsmuster. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linken, Andreas Bernig betonte die Verantwortung des „US-Konzerns“ und stellte dem die angeblich effektive Industriepolitik der Volksrepublik China gegenüber. Einhellig schoben Linke und SPD die Verantwortung für die Probleme der Branche der Bundesregierung zu: Ohne deren Entscheidungen wäre es nicht zu den Werksschließungen gekommen. Ähnlich argumentierten die Grünen. CDU und FDP verteidigten dagegen vehement die Beschlüsse ihrer Parteien im Bund. Der Abbau der Subventionen sei unvermeidlich gewesen. Die Milliardenbeträge, mit denen die Einspeisung von Solarstrom unterstützt würde, hätten schon seit einiger Zeit vor allem den asiatischen Importeuren von Anlagen genützt. Sie seien auch unsozial, so der energiepolitische Sprecher der CDU, Steeven Bretz, weil sie von den Stromkunden aufzubringen seien. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Andreas Büttner sagte, man dürfe nicht immer wieder aufs Neue den Fehler machen, mit Subventionen gegen den Markt angehen zu wollen. Die Überkapazitäten in der Branche seien offenkundig.

Sprecher aller Fraktionen erklärten, die Stadt Frankfurt und der gesamte Osten des Landes verdienten jetzt besondere Hilfen. Dies dürfe allerdings nicht zu Lasten anderer Regionen des Landes gehen, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher. Klare Vorstellungen, wie jenseits der Sozialpläne und Transfergesellschaften diese Hilfen nachhaltig wirksam werden könnten, wurden nicht formuliert. Dazu wurden die landespolitischen Akteure, wie sie alle immer wieder betonten, von den Entscheidungen zu sehr überrascht. Insbesondere die vom Land geförderte jüngste Erweiterung der Kapazitäten hatte sie offenbar zu der falschen Schlussfolgerung veranlasst, in Ostbrandenburg längerfristig auf den Aufbau eines neuen industriellen Kerns setzen zu können.