Von Th. Metzner, M. Matern, J. Legner und P. Tiede: Polit-Streit über Stasi-Leute beim LKA

Potsdam - Nach den Enthüllungen über 58 frühere hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter im Landeskriminalamt Brandenburg streitet die Politik, welche Konsequenzen daraus 20 Jahre nach dem Fall der Mauer überhaupt noch gezogen werden können. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) lehnte am Freitag „Schnellschüsse“ ab und forderte wie Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) „Augenmaß“ in der Debatte.

Egal wie man zur damaligen großzügigen Übernahmepraxis in Brandenburg stehe, die Verfahren seien „lange abgeschlossen“, personalrechtliche Konsequenzen „nicht mehr möglich“, sagte Innenminister Schönbohm: „Es sind rechtmäßige Beamte.“ Er habe auch keine Hinweise, dass sie ihren Dienst nicht ordentlich versehen würden. Allerdings schloss Schönbohm nicht aus, dass es in Einzelfällen „Versetzungen“ geben werde. „Das muss in Ruhe und Sorgfalt individuell geprüft werden.“

Nach Recherchen des ARD-Magazins „Monitor“ sollen, wie berichtet, beim Landeskriminalamt Brandenburg – es hat 745 Stellen – rund 100 frühere Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit tätig sein, darunter allein neun in der Staatsschutzabteilung und 13 Dezernatsleiter. Das Innenministerium bestätigte allerdings nur 58 Fälle, darunter sei keiner der 24 LKA-Dezernatsleiter (noch 1996 waren nach Zahlen des Landes im LKA „nur“ 31 Ex-MfS-Leute beschäftigt). Das Gros seien zudem Mitarbeiter, die 1989 um die 20 Jahre alt waren und auf dem Ticket der Stasi Kriminalistik an der Humboldt-Universität studiert hätten. Dementiert wurde hingegen die Meldung, dass ehemalige Stasi-Offiziere das Wochenendhaus von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Uckermark bewachen würden.

Die seit fast einem Monat laufende Debatte um frühere Stasi-Mitarbeiter in der märkischen Polizei nimmt somit an Schärfe zu. Die mitregierende CDU, FDP, Grüne und SED-Opferverbände verlangten Aufklärung und Konsequenzen. Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus äußerte sich „bestürzt“ und forderte, „Stasi-Kader aus dem Dienst zu entfernen“. Es reiche nicht, den DDR-Geheimdienst zu ächten, deren frühere Mitarbeiter aber „in Schlüsselpositionen des Landes“ zu beschäftigen.

Der CDU-Innenexperte und Vizeparteichef Sven Petke forderte die Führung des LKA auf, Ex-Stasi-Mitarbeiter von Leitungsfunktionen und sensiblen Arbeitsgebieten zu entbinden. „Es besteht ein klarer Handlungsbedarf.“

Es sind „eben keine Einzelfälle“, sagte der CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski. Er regte an – „nach dem Vorbild von Berlin“ – , die „Eingliederung des MfS in den Polizeidienst wissenschaftlich aufarbeiten zu lassen“. Er frage sich, was politisch Verantwortliche damals veranlasst habe, „Verfolgungsexperten im polizeilichen Staatsschutz unterzubringen“.

Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Landtagswahl, Marie Luise von Halem, verlangte, externe Sachverständige einzuschalten. Zwar seien ehemalige hohe MfS-Mitarbeiter per se „kein Sicherheitsrisiko“, doch bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität, von Wirtschaftsstraftaten oder politischen Straftaten seien „Zweifel an der Eignung“ angebracht. Dagegen betonte der Linke-Landtagsabgeordnete Andreas Bernig – Vizelandeschef der Gewerkschaft der Polizei –, dass die betroffenen Mitarbeiter in Kenntnis ihrer Vergangenheit in den Landesdienst übernommen wurden. „Das war ein rechtsstaatliches Verfahren, daran gibt es nichts zu deuteln.“

Und der Brandenburger Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Frank Domanski warnte vor einem „Generalverdacht“ gegen die Landespolizei: Die Beamten dürften nicht für „die Politik der Landesregierung“ verantwortlich gemacht werden. „Ich stelle mich klar gegen jegliche Versuche, die Brandenburger Polizei einem Generalverdacht auszusetzen“, erklärte die SPD-Innenexpertin Britta Stark. Sie halte das Vorgehen von Innenminister Schönbohm für richtig, jeden Einzelfall detailliert zu prüfen. Es müsse geprüft werden, ob LKA-Beamte, die für die Staatssicherheit gearbeitet hatten, „an der richtigenStelle“ eingesetzt sind.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hatte dagegen den Umgang der brandenburgischen Landesregierungen seit 1990 mit dem DDR-Erbe heftig kritisiert: Dass MfS-Offiziere nach der Wende in solch sensible Bereiche wie den Staatsschutz hätten übernommen werden können, spräche für ein komplettes Politikversagen in Brandenburg.

Innenminister Schönbohm hatte erst vor drei Wochen im PNN-Interview angekündigt, die Personalakten aller noch im Polizeidienst aktiven einstigen MfS-Mitarbeiter noch einmal zu überprüfen. Am Freitag wollte sich sein Ministerium nicht auf ein Datum festlegen, an dem die zugesagten Prüfungen zum weiteren Einsatz von 202 Stasi-Mitarbeitern abgeschlossen sind. Schönbohm hatte eine „zügige“ Behandlung versprochen und damit auch die Zusicherung verbunden, Bürgern in Zukunft den Kontakt mit solchen Beamten zu ersparen. Das Ministerium, das selbst keinen Zugriff mehr auf die MfS-Akten seiner Polizeibeamten hat, verweigerte am Freitag auf Anfrage nähere Auskünfte darüber, was bislang in der Sache unternommen wurde und warum noch keine Ergebnisse erkennbar sind. Es hieß lediglich, die Angelegenheit sei „sensibel". Außerdem stünde für diese Prüfung kein zusätzliches Personal zur Verfügung. Deswegen könne sich das Verfahren noch einige Zeit hinziehen: über Monate.

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