Streit um Wissenschaftspolitik in Brandenburg: Rot-Rot weiter uneins bei Lausitz-Universität

In der Linksfraktion waren nach Auskunft des Vize-Chefs Stefan Ludwig die einschneidenden Pläne zur Neugründung einer Universität in der Lausitz Gegenstand der Debatte. Über den umstrittenen Kommunikationsstil der Ministerin gibt es in der Fraktion Unmut. Deren Herangehen an das Projekt erzeuge bei den Abgeordneten ein „dickes Fragezeichen“, sagte Ludwig. Die Abgeordneten hätten aber „mit Freude zur Kenntnis genommen“, dass Kunst jetzt einen Schritt auf ihre Kritiker zugegangen sei.

Sie war nach Gesprächen in Cottbus von ihrer harten Haltung abgerückt und hatte überraschend erklärt: „Wir sind in den Gesprächen einen Schritt zurückgegangen.“ Nun sei das Gutachten der sogenannten Emmermann-Kommission als Grundlage für ihre weiteren Überlegungen benannt. Dieses Gutachten empfiehlt im Gegensatz zu den Plänen der Ministerin eine Erhaltung der beiden Hochschulen und den Verzicht auf eine Neugründung. Ludwig, der auch Landeschef der Linken ist, sprach von einem „Entspannungssignal“ der Ministerin. Durch die neuerliche Stellungnahme von Kunst sei es für alle Betroffenen leichter worden. Kunst hatte erklärt, sie wolle nun erst über Inhalte, dann über einen rechtlichen Rahmen sprechen: „Mir ist nicht daran gelegen, dass wir uns an harten Konfrontationslinien verkämpfen.“

Kunst war mit ihrer Ankündigung der Auflösung der Brandenburgischen Technischen Universität (BTU) in Cottbus auf deutlichen Widerspruch gestoßen. Sie will die BTU Cottbus und die Fachhochschule Lausitz in Senftenberg zugunsten einer neu zu gründenden Energie-Universität auflösen. Mit diesem Vorschlag ging die Ministerin über die Empfehlung der Hochschulstrukturkommission hinaus. Kritiker monieren eine mangelhafte Abstimmung mit den Beteiligten und die vollmundige Ankündigung eines Projektes, bevor inhaltliche Details klar seien.

Die Linksfraktion jedenfalls fand laut Luwdig, dass „die Landesregierung so in der Regel nicht arbeitet“. Den Abgeordneten wäre es lieber gewesen, wenn Kunst „einen anderen Arbeitsansatz gewählt hätte“. Er hoffe, so Ludwig, dass die Ministerin jetzt im Dialog mit den Betroffenen „den Wert einer anderen Herangehensweise zu schätzen lernt“. Für die Fusion gebe es kein Konzept. Deshalb stehe hinter dem Projekt auch ein „dickes Fragezeichen“. Bezweifelt wird etwa ob der eng gestrickte Zeitplan bis zum Herbst 2013 zu halten ist. Grundsätzlich sei man offen für die Idee einer Energie-Universität, so Ludwig. Aber weiterhin seien alle Details völlig im Unklaren. „Wir können nichts sagen, weil nichts vorliegt.“

Der SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher sagte lapidar, Ludwig sollte doch die Ministerin mal fragen. Wenn die Abgeordneten des Koalitionspartners sich informieren wollten, könnten sie dies jederzeit tun. Im Koalitionsausschuss seien die Pläne vergangene Woche kein Thema gewesen. Die SPD stehe hinter Kunst und halte ihr Vorgehen für richtig. „Im gegenseitigen Kampf wird keine Uni gebildet“, so Holzschuher. Kunst sei auf dem richtigen Weg, das zeige sich an der Zustimmung in Senftenberg. Sie habe in der Lausitz mit allen relevanten politischen Kräften gesprochen. Der Cottbuser Linke-Abgeordnete Jürgen Maresch dagegen sagte, dass nur SPD-Stadtverordnete in Cottbus, nicht aber Vertreter anderer Parteien informiert worden seien. (mit dpa/dapd)