Brandenburg: Schönbohm verbietet Nazi-Gruppen

Potsdam - Die rechtsextreme Szene in der Region gerät immer stärker unter Druck. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat die Neonazi-Kameradschaft „Hauptvolk“ verboten, die seit vier Jahren vor allem in Rathenow und Umgebung (Landkreis Havelland) ihr Unwesen trieb. Die Polizei durchsuchte mit einem massiven Aufgebot die Wohnungen von etwa 40 Rechtsextremisten, die als Mitglieder und Anhänger der Gruppierung gelten. „Mit dem Verbot setzen wir ein deutliches Signal im Kampf gegen den Rechtsextremismus“, sagte Schönbohm. Der demokratische Staat müsse „seine Waffen im Kampf gegen die Feinde der Freiheit konsequent einsetzen“. Schönbohm dankte vor allem dem Verfassungsschutz, „dessen Mitarbeiter durch aufwändige und akribische Aufklärung die Basis für das Verbotsverfahren gelegt haben“. Anfang März hatte bereits Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) die Kameradschaften „Tor“ und „Berliner Alternative Süd-Ost“ verboten.

Das Innenministerium hält der Kameradschaft „Hauptvolk“ eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus vor. In Publikationen mit Namen wie „Der Landbote“ verherrlichte die Gruppierung prominente Nazis und agitierte gegen Juden. Außerdem wurde der Holocaust als „Schwindel“ bezeichnet. Im Sommer 2002 beklebten Mitglieder des „Hauptvolks“ Rathenower Straßenschilder mit Zetteln, auf denen „Rudolf- Heß- Straße“ stand. Heß war Hitlers Stellvertreter in der NSDAP.

Schönbohm beendete auch die Existenz der zu der Kameradschaft zählenden Neonazi-Clique „Sturm 27“. Deutlicher noch als „Hauptvolk“ zeugt ihr Name von brauner Gesinnung: In Rathenow unterhielt einst die SA eine „Brigade 27“.

Die Staatsanwaltschaft hat in den vergangenen Jahren fast die Hälfte der ungefähr 60 Mitglieder von „Hauptvolk“ und „Sturm 27“ mit Verfahren überzogen. Dabei ging es um Propagandadelikte und Gewalttaten. So soll mindestens ein Mitglied von „Hauptvolk“ am Überfall von Neonazis auf einen jungen Linken in Rathenow beteiligt gewesen sein. Die vermummten Schläger stoppten im August 2004 das Auto, in dem der Linke saß, dann wurde er herausgezogen und geprügelt. Fünf Monate zuvor attackierte in Göttlin (Havelland) ein brauner Mob, darunter Neonazis vom „Sturm 27“, mit Eisenstangen und Steinen ein Auto, in dem Linke saßen. Die Insassen kamen knapp mit dem Schrecken davon. Im Mai 2003 warfen „Sturm 27“-Mitglieder in Rathenow Steine auf Linke. Größere Empörung gab es 2002, als bekannt wurde, dass „Hauptvolk“-Mitglieder – für eine Security- Firma – das Rathenower Asylbewerberheim bewachten. Flüchtlinge hatten Schikanen beklagt. Schließlich übernahm ein anderes Unternehmen den Wachschutz.

Das Verbot der Neonazi-Gruppen und das staatliche Vorgehen gegen Rechtsextreme müssen laut Schönbohm durch verstärktes Engagement in der Gesellschaft ergänzt werden. „Der anhaltende Verfolgungsdruck kann rechtsextremistische Strukturen zerschlagen, nicht aber extremistisches Gedankengut in den Köpfen beseitigen“, so der Minister. Er appellierte an „Politik, Kirchen, Vereine, aber auch Schulen und Eltern“, sie müssten „ihre besondere Verantwortung wahrnehmen“.

Vor dem Verbot des „Hauptvolks“ wurden in Brandenburg nur zweimal Neonazi-Gruppen aufgelöst. 1995 traf es die „Direkte Aktion/Mitteldeutschland“, zwei Jahre später war die „Kameradschaft Oberhavel“ an der Reihe.