„Unser Aufnahmesystem ist am Limit“: Brandenburgs Innenminister fordert „Migrationsbremse“

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat angesichts der steigenden Zahl an Flüchtlingen vor einer Überforderung gewarnt. Das Land werde „an einer Migrationsbremse nicht vorbeikommen“, sagte Stübgen am Mittwoch im Landtag in Potsdam. „Unser Aufnahmesystem ist am Limit.“ Wenn die Einwanderung so wie derzeit anhalte, würden Kommunen und Helfer überfordert.

„Uns droht ein massives Integrationsversagen durch Überlastung. (...) Wir müssen jetzt auf allen Ebenen aktiv werden, um einen drohenden Migrationskollaps zu verhindern“, so Stübgen. Die Plätze zur Unterbringung in Kommunen seien fast ausgeschöpft. „Wir stehen kurz davor, Turnhallen und Zelte akquirieren zu müssen.“ Nötig sei eine „Migrationsbremse“.

Stübgen erwartet mehr Sofortmaßnahmen vom Bund

Von den Kapazitätsproblemen bei der Aufnahme von Flüchtlingen sei nicht nur Brandenburg betroffen, sagte der Innenminister. Die Lage sei bundesweit schwierig. Vom Bund seien mehr Sofortmaßnahmen zur Unterstützung nötig. Für Brandenburg kündigte Stübgen eine Konferenz mit den Landräten am 10. März an, bei der zu Fragen der Unterbringung beraten werden solle.

In den Kommunen fehle zudem Personal zur Integration, darunter an Schulen, Kitas und in Ausländerämter, sagte Stübgen. Planstellen könnten nicht besetzt werden, weil keine Bewerbungen eingingen.

Stübgen betonte zugleich, die Achtung der Menschenwürde müsse beim Umgang mit Flüchtlingen und Migranten an erster Stelle stehen. Dazu gehörten eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung ebenso wie rechtsstaatliche Verfahren. Jeder habe das Recht, die Ablehnung seines Asylantrags rechtlich überprüfen zu lassen. Zudem müsse auf freiwillige Ausreisen statt Abschiebungen gesetzt werden. Dies sei humaner und weniger kostenträchtig als Zwangsrückführungen.

Im vergangenen Jahr haben Brandenburgs Kommunen rund 39.000 Flüchtlinge aufgenommen, der Großteil davon Geflüchtete aus der Ukraine. Der bisherige Höchststand aus dem Jahr 2015 wurde damit laut Landesregierung um rund 13.000 Menschen übertroffen. In diesem Jahr wird Brandenburg nach einer Schätzung fast 26.000 Flüchtlinge aufnehmen. AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt warnte vor einer „Masseneinwanderung“. „Die deutsche Migrationspolitik ist von grundauf falsch“, sagte er und forderte eine Umkehr. Die anderen Fraktionen warnten daraufhin vor Panikmache. (dpa/epd)