US-Präsident reist an: ''Ich will Spaß haben''

In einer fast einstimmig verabschiedeten Entschließung forderte das US-Repräsentantenhaus vergangene Woche die chinesische Regierung auf, die Menschenrechte im Land zu schützen sowie nicht länger die Diktaturen in Birma und dem Sudan zu unterstützen. „Es ist entscheidend, dass Sie sich unzweideutig für die Menschenrechte aussprechen“, schrieb die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi an Bush. Er müsse sich in Peking zudem mit den Familien politischer Gefangener treffen. „Es ist lächerlich, wenn ein Präsident so tut, als sei er bloß ein Fan“, kommentierte die „New York Times“.

Bush kommt nach Kurzvisiten in Südkorea und Thailand für vier Tage nach Peking, wo er mit Frau Laura, Vater (und Ex-Präsident) George sowie zwei Geschwistern Wettkämpfe besuchen „und Spaß haben will“, wie er sagte. Besonders freue er sich auf das Basketballspiel zwischen den USA und China.

Es gebe dann auch noch „genug Zeit für Politik“, schließlich werde er auch Chinas Präsident Hu Jintao treffen, einen „geraden Kerl“, den er respektiere und möge. Wie will er denn Politik und Spiele auseinanderhalten, fragte die Zeitung „Boston Globe“. Menschenrechtsgruppen kritisierten bis zuletzt Bushs Olympia-Pläne als "naiv“ und „die Diktatur stützend“.  Bush hatte zwar vergangene Woche fünf führenden chinesischen Dissidenten in Washington versichert, dass er in Peking auch „die Botschaft der Freiheit mitbringen“ und die Menschenrechte ansprechen werde. Unverzüglich hatte die chinesische Regierung gegen das „falsche Signal“ an anti-chinesische Kräfte und die „grobe“ Einmischung in innere Angelegenheiten Chinas protestiert.

Bush, der erste US-Präsident, der jemals Olympische Spiele außerhalb der USA besucht, hat allerdings gute pragmatische Gründe, nach Peking zu fahren. Die wirtschaftliche und militärische Bedeutung Chinas wächst enorm - und Washington braucht die Unterstützung Pekings auf vielen internationalen Feldern, wie bei den Bemühungen um die Entnuklearisierung Nordkoreas oder im Streit mit Teheran wegen der iranischen Atompläne. China ist zudem der größte Auslandsgläubiger der USA, auch lastet ein jährlich über 200 Milliarden Dollar (129 Milliarden Euro) schweres Handelsdefizit mit China auf den USA.

Dennoch will Bush auch in Peking das Thema Menschenrechte nicht ignorieren. Am kommenden Sonntag werde er einen Gottesdienst in Peking besuchen und dann eine Stellungnahme zur Religionsfreiheit abgeben, hieß es aus dem Weißen Haus. Aber Bush werde dann - kurz vor seinem Mittagessen mit Hu Jintao - nichts tun, um seine Gastgeber vor den Kopf zu stoßen. In einem Interview mit dem chinesischen Fernsehen hatte Bush die Menschenrechte nicht einmal erwähnt, sondern betont, sein Besuch „sendet ein deutliches Signal des Respekts an das chinesische Volk“. (dpa)