Politik: „Die Operation Schutzwall liegt hinter uns“

Tel Aviv/Brüssel (cal/msb). Die Lage in den palästinensischen Gebieten entspannt sich stufenweise. Israels Armee hob am Mittwochabend die Belagerung des Amtssitzes von Jassir Arafat in Ramallah auf, und auch in Bethlehem zeichnet sich eine Lösung der Krise um die Geburtskirche ab.

Der israelische Verteidigungsminister Benjamin Ben-Eliezer erklärte die Offensive seiner Armee gegen die palästinensischen Westbank-Städte mit den Worten für beendet: „Die Operation Schutzwall liegt hinter uns. Ihr Erfolg hängt von der Schnelligkeit ab, mit der wir politische Verhandlungen aufnehmen. Sonst kehren wir wieder an den Ausgangspunkt zurück.

Die israelische Armee hat sich aus allen palästinensischen Städten - mit Ausnahme Bethlehems - zurückgezogen. Allerdings haben die Truppen enge Kreise um die Städte gezogen, der Würgegriff der israelischen Armee ist weitaus kräftiger als vor Beginn der Operation Schutzwall. Die Truppen haben eigentlich nur das dicht bevölkert Stadtgebiet verlassen und sich direkt am jeweiligen Stadtrand festgesetzt.

Am heutigen Donnerstag sollte auch der letzte israelische Soldat die faktische Westbank-Hauptstadt Ramallah verlassen haben. Dem Palästinenserchef Jassir Arafat selbst steht es frei, die wenigen unversehrt gebliebenen Räume seines ansonsten zerstörten Amtssitzes zu verlassen, in dem er seit Anfang April festsaß. Es wird angenommen, dass er noch in dieser Woche Ramallah verlassen wird. Entweder besucht er zuerst in einem Triumphzug die wieder seiner Herrschaft unterstellten Städte des Westjordanlandes und den Gazastreifen, um sich als Kriegsheld feiern zu lassen. Dabei dürfte er auch Gelder für den Wiederaufbau der vorstaatlichen Infrastrukturen erbitten. Möglich ist auch, dass Arafat zuerst am heutigen Donnerstagmittag in der protestantischen Kirche in Ramallah vor dem Palästinensischen National-Kongress auftritt, zu dem Vertreter aller politischen Bewegungen eingeladen haben.

Der Konflikt in Nahost wird unterdessen auch das Hauptthema des heute in Washington beginnenden EU-USA-Gipfels sein. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi forderte im Vorfeld, die USA sollten die EU als Partner ernster nehmen als bisher. Das Quartett aus USA, Russland, EU und Vereinten Nationen solle sich endlich um eine koordinierte Antwort auf die katastrophale humanitäre Situation in den Palästinensergebieten bemühen. Zusammen mit Bush will Prodi für ungehinderte humanitäre Hilfe und freien Zugang der Palästinenser zu medizinischer Versorgung eintreten.

Prodi forderte die USA auf, ihren Einfluss geltend zu machen, um den Rückzug israelischer Truppen aus den palästinensischen Gebieten zu erreichen. Er werde Präsident Bush drängen, an Ministerpräsident Scharon zu appellieren, damit ein nachhaltiger Friede und die Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft möglich werde. Die Sicherheit Israels dürfe nicht bedroht werden. Es müsse jedoch auch verhindert werden, dass in den Palästinensergebieten durch ein Verwaltungs- und Sicherheitsvakuum Chaos herrsche.

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