Schlagabtausch in einer Debatte über den russischen Lauschangriff auf die Deutsche Luftwaffe im Bundestag. Der AfD wird unterstellt, als „Handlanger“ des Kreml zu agieren.
Thema
Boris Pistorius
Für die Initiative von Jordanien stellt die Luftwaffe zwei Hercules-Transportflugzeuge bereit. Diese werden Lebensmittel und Medikamente über dem Gazastreifen abwerfen.
Die Wehrbeauftragte Eva Högl sieht nach gut zwei Jahren „Zeitenwende“ kaum echte Fortschritte bei der Bundeswehr. Das sind die sechs wichtigsten Erkenntnisse des neuen Jahresberichtes.
52 Prozent der Bundesbürger sind dafür, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Dies zeigt eine Umfrage. Die stärksten Befürworter fanden sich in der Altersgruppe über 60 Jahren.
Am Montagabend sind im Verteidigungsausschuss neue Details zur Abhöraffäre bekannt geworden. Ohnehin steht der Ampelkoalition in der Ukrainepolitik eine schwierige Woche bevor.
Vor den nun beginnenden Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2025 ist bereits klar, dass der Verteidigungsminister zusätzliches Geld braucht. Sonst wird das Zwei-Prozent-Ziel der Nato verfehlt.
Trotz eines Antrags der Unionsfraktion bleibt der Kanzler einer Sitzung zum Taurus-Abhörskandal fern. CDU-Politiker kritisieren das als „Missachtung des Bundestags“.
EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen will ein Amt für die europäische Verteidigungspolitik schaffen. Der deutsche Minister Pistorius hält das für überflüssig und schlägt eine Alternative vor.
London wird die bereits bestehende Zusage von Drohnen auf etwa 380 Millionen Euro erhöhen. Die Ukrainer sollen vor allem sogenannte FPV-Drohnen erhalten.
Der deutsche Verteidigungsminister hat bei einem Besuch in Helsinki eine Grenze formuliert: Deutschland dürfe sich nicht direkt am Ukrainekrieg beteiligen.
Von den drei Ampel-Parteien können nur die Grünen zulegen. Die Union bleibt mit 30 Prozent unverändert stärkste Kraft, gefolgt von der AfD. Beliebtester Politiker bleibt Boris Pistorius.
Die Nato trainiert in der Arktis ihre Kriegstüchtigkeit gegen Angreifer wie Russland. Etwa 20.000 Soldaten sind an der Übung beteiligt, darunter auch 700 Gebirgsjäger der Bundeswehr.
Auf längere Sicht käme Deutschland nicht darum herum: Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer spricht sich für die Wehrpflicht aus. Dass er früher dagegen war, bezeichnet er heute als Fehler.
Verteidigungsminister Boris Pistorius informiert sich in Stockholm über Modelle für eine Wehrpflicht. Doch auch Schwedens umfassende Landesverteidigung stößt auf Widerstand.
Sein erklärtes Ziel, die Bundeswehr „kriegstüchtig“ zu machen, kann der Verteidigungsminister nur mit mehr Personal erreichen. Bis April hat er in seinem Haus Optionen für eine neue Wehrpflicht angefordert – Vorbild könnte Schweden sein, wohin Boris Pistorius am Dienstag gereist ist.
Die Kommunikation der Bundeswehr ist sicher, der Fehler war ein individueller – das schließt der Verteidigungsminister aus ersten Untersuchungen. Nun will er Moskau keine Propagandaerfolge mehr gönnen.
Die Aussetzung des Wehrdienstes war falsch. Putins Aggressionen zeigen: Landes- und Bündnisverteidigung sind nötig. Eine Spezialisten-Bundeswehr allein wird dafür nicht ausreichen.
Der Verteidigungsminister betont, dass die Gespräche über eine Wehrpflicht erst beginnen würden. Zuvor war berichtet worden, Pistorius wolle zeitnah ein Modell zur Wiedereinführung vorlegen.
Der Fehler lässt sich nach Angaben des Verteidigungsministers auf einen Verstoß gegen die Sicherheitsvorgaben zurückführen. Persönliche Konsequenzen schloss Pistorius aus.
Tagesspiegel Plus
Abgehörter Luftwaffen-General Gerhartz: Ein beliebter Chef, der noch selbst fliegt
Der Mann, dessen Teambesprechung im Zentrum der Abhöraffäre steht, hat sich bei der Modernisierung der Luftwaffe einen Namen gemacht. Und Generalleutnant Gerhartz ist beliebt – weil er offen kommuniziert.
Nach der Veröffentlichung der Offiziersbesprechung zu Taurus-Marschflugkörpern versucht die Ampelkoalition außenpolitisch Flagge gegenüber Moskau zu zeigen – und die Verbündeten zu besänftigen.
Russland spioniert Bundeswehr-Offiziere aus. Experten sprechen von einem Cyberkrieg. Doch die Bundesregierung ist nur bedingt abhörsicher.
Der Putin-Vertraute Medwedew wirft Deutschland Kriegsvorbereitungen vor. Die Verteidigungsexperten im Bundestag vermuten dafür unterschiedliche Motive.
Russland veröffentlichte einen Mitschnitt, der ein vertrauliches Gespräch von Bundeswehroffizieren wiedergibt. Personelle Folgen soll dies aber vorerst nicht haben.
Die Deutsche Marine beteiligt sich im Roten Meer am Schutz der zivilen Handelsschifffahrt. Nun hat die Fregatte „Hessen“ den ersten Angriff der islamistischen Huthi-Miliz abgewehrt.
Drei Tage nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine kündigte Kanzler Scholz ein Sondervermögen zur Modernisierung der Truppe an. Wir erklären, wie das Geld eingesetzt wurde.
Der Kanzler und Nato-Chef Stoltenberg erteilen Macrons Überlegungen zur Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine eine Absage. Litauen schließt eine solche Unterstützung nicht aus.
18 Ziele der Huthi-Miliz haben die Streitkräfte der USA und Großbritanniens angegriffen, darunter Waffenlager, Raketen, Drohnen und Radaranlagen. Washington warnt vor weiteren Militärschlägen.
Zum Schutz von Handelsschiffen im Roten Meer ist die Fregatte Hessen vor zwei Wochen in See gestochen. Nun kann der Einsatz beginnen – eine Mehrheit an Abgeordneten stimmte dafür.
Im Rahmen einer europäischen Mission werden in Deutschland ukrainische Soldaten ausgebildet. Die Unterstützung soll über den November hinaus weitergehen, so Pistorius.
Nawalnys Mutter durfte die Leiche ihres Sohnes sehen. Bundestag lehnt Antrag der Union zu Taurus-Lieferung klar ab. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Oppositionschef Merz warb vergeblich für den Antrag seiner Fraktion. Ob der Antrag der Ampel-Koalition eine Taurus-Lieferung beinhaltet, ließ Verteidigungsminister Pistorius offen.
Die Ukraine kämpft seit Jahren gegen Russland, doch Europa wird immer kriegsmüder. Für Regierung in Kiew heißt das: Sie muss notgedrungen Ziele neu benennen.
Freitag soll der Bundeswehr-Einsatz im Roten Meer starten. Bei einem Besuch der Fregatte Hessen im Mittelmeer betont Verteidigungsminister Pistorius den defensiven Charakter der Mission.
Der eine will mit der Abrissbirne anrücken und das Land neu erbauen, der andere den bisherigen Weg mit noch mehr Geld fortsetzen. Der Kanzler schweigt bisher – und sieht sich in der Rolle des Therapeuten.
In den Umfragen geht es für die AfD momentan wieder eher bergab. Auch bei einem Beliebtheits-Ranking fällt AfD-Chefin Weidel regelrecht zurück.
Kanzler Scholz sieht vor allem die EU-Partner in der Pflicht, mehr für die Ukraine und Europas Sicherheit zu tun. Dabei streitet die Ampelkoalition selbst darüber, wie sie das alles finanzieren soll.
Drei Tage lang ist in München Weltpolitik diskutiert und gemacht worden. Wir haben für Sie zehn Aussagen ausgewählt und erklären, was sie bedeuten.
Die Nato-Mitgliedstaaten hatten beschlossen, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben. Für Bundesverteidigungsminister Pistorius ist das „nur der Anfang“.
Russlands Präsident ist der uneingeladene Elefant im Raum. Wie man seiner Aggression begegnet, ist das Thema in München – erst recht nach Alexej Nawalnys Tod.