Brandenburg: Affäre Trennungsgeld: Richter tritt ab

Potsdam Der in die Brandenburger Trennungsgeld-Affäre verwickelte Frankfurter Gerichtspräsident Dieter Liebert wird nicht Vizepräsident des gemeinsamen Oberverwaltungsgerichts von Berlin-Brandenburg, das zum 1. Juli entsteht. Das Potsdamer Justizministerium bestätigte am Donnerstag, dass der 62-jährige Liebert seine Versetzung in den Ruhestand beantragt hat. Nach dem Staatsvertrag zur Fusion der Obergerichte hätte dem Präsidenten des Oberverwaltungsgerichtes Frankfurt (Oder) der Posten des Vize-Präsidenten des gemeinsamen Gerichtes zugestanden. Präsident wird laut Staatsvertrag der derzeitige Chef des Berliner Oberverwaltungsgerichtes Jürgen Kipp. Das fusionierte Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wird seinen Sitz in Berlin haben.

Das Potsdamer Justizministerium bestätigte, dass die Stelle nun in Berlin und Brandenburg ausgeschrieben wird. Nach dem Verzicht Lieberts muss der Vize-Präsident nicht mehr automatisch aus Brandenburg kommen. Der bis heute in Münster wohnende Liebert war in die Schlagzeilen geraten, weil er Entschädigungszahlungen für getrennten Wohn- und Arbeitsort in Höhe von 70000 Euro zu Unrecht bezogen haben soll. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) warf Liebert öffentlich vor, falsche Angaben gemacht zu haben. Ein Disziplinarverfahren wurde jüngst eingestellt, weil das nicht nachgewiesen werden konnte. Platzeck entschuldigte sich daraufhin bei Liebert. Der schloss einen Vergleich mit dem Justizministerium, wonach er 24000 Euro zu Unrecht erhaltenes Trennungsgeld zurückzahlt. Allerdings ist die Affäre für Liebert nicht ausgestanden. Gegen ihn sind zwei Strafanzeigen wegen Verdacht des Betrugs gestellt worden, der Rechnungshof ermittelt. ma

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