Brandenburg: Arbeitsmarkt-Reform beschert Platzeck Ärger von zwei Seiten Die Bundes-SPD wirft dem Ministerpräsidenten Verantwortungslosigkeit vor, die Brandenburger CDU bezeichnet sein Nein im Bundesrat als „Doppelspiel“

Potsdam Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) ist im Streit um die „Hartz IV“-Reform zwischen die Fronten geraten: Aus der Bundespartei und dem Bundeskabinett wurde ihm Verantwortungslosigkeit vorgeworfen, weil er dem Gesetz im Bundesrat nicht zugestimmt hat. Und die märkische CDU setzte am Montag ihre Angriffe gegen Platzeck wegen seiner Rolle bei Hartz IV fort: CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek hielt Platzeck am Montag erneut vor, bei Hartz IV ein „doppeltes Spiel“ zu betreiben. Wörtlich sagte er: „Er kann nicht im Vermittlungsausschuss zustimmen und wenige Wochen später im Bundesrat dagegen.“ Platzeck solle wenigstens zugeben, dass er seine Haltung unter öffentlichem Druck geändert habe.

Zwar sind sich alle darin einig, dass Hartz IV und der Aufbau Ost zentrales Wahlkampfthema werden dürften. Allerdings warnte die SPD die Union wegen ihrer Angriffe und deutete Konsequenzen für die Zeit nach der Landtagswahl am 19. September an.

Auffallend ist, dass sich die Union im Wahlkampf jetzt offenbar auf Platzeck „einschießt“, der im Lande nach Umfragen populärer als Herausforderer und CDU-Chef Jörg Schönbohm ist. Auch CDU-Vizechef Sven Petke sagte, Platzeck lasse bei Hartz IV eine klare Linie vermissen: Zunächst habe er den Kanzler unterstützt, jetzt dringe er bei ihm auf Nachbesserungen für den Osten, ohne sich durchsetzen zu können. Unklar sei, was Platzeck wolle. Mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM), wie er sie vorschlage, sei das Problem der Arbeitslosigkeit nicht zu lösen.

Während Petke den Regierungschef „durch Hartz IV deutlich geschwächt“ sieht, erkennt die SPD das Gegenteil: Platzeck habe dem Kanzler ernsthaft ins Gewissen geredet und erreicht, dass sich jetzt etwas im Kanzleramt bewege, so Landesgeschäftsführer Klaus Ness. Er warf der CDU vor, Platzecks Bemühungen zu konterkarieren. „Damit wird sie ihrer Verantwortung als Regierungspartei nicht gerecht.“ Die CDU müsse sich überlegen, „ob sie weiter regieren will“. SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch sprach von „einer schwer wiegenden Belastung des Koalitionsfriedens“.

Lunacek hatte dem Ministerpräsidenten zuvor in einer Presseerklärung vorgeworfen, „beim Kanzler als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet“ zu sein. Daraufhin soll Platzeck selbst am Freitag Schönbohm gewarnt haben: Der Regierungschef habe dem CDU-Chef zu verstehen gegeben, dass solche Vergleiche angesichts der Stimmung in der SPD nicht förderlich für die Fortsetzung der Großen Koalition seien, sagte ein Regierungsbeamter. Schönbohm distanzierte sich daraufhin von der Formulierung.

PDS-Landeschef Ralf Christoffers warf gestern sowohl Platzeck als auch Schönbohm vor, das Thema Hartz IV zu lange unterschätzt zu haben. Noch im Juni hätten SPD und CDU im Landtag die Reform verteidigt. Das mache beide jetzt unglaubwürdig. Christoffers schloss nicht aus, dass die PDS, die Hartz IV immer abgelehnt habe, daraus bei der Landtagswahl Nutzen ziehen könne, „was wir eigentlich nicht wollten“.

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