Brandenburg: Aufklären – jetzt

Von Thorsten Metzner

Die Vorwürfe, die das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ gegen Justizminister Schelter erhebt, wiegen schwer: Ein Justizminister, der nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen einer Steuerstrafsache eine Geldbuße zu zahlen hat, der in merkwürdige Immobiliengeschäfte mit inzwischen verurteilten Kriminellen verwickelt gewesen sein soll – das ist starker Tobak. Kein Wunder, dass die PDS-Opposition den Rücktritt fordert, die Union nervös reagiert, Regierungschef Matthias Platzeck Aufklärung verlangt.

Allerdings, noch ist der Fall unübersichtlich, widersprüchlich: Dass ein Politiker Immobilienbesitz erwirbt, ist nicht ehrenrührig. Aber hat der Spitzenjurist wirklich nicht gewusst, auf welche dubiosen Geschäftspartner er sich einlässt? Viel wird davon abhängen, ob Schelter in kürzester Zeit diesen Brand löschen kann, ob er klüger als bei der Büroleiter-Affäre agiert - oder ob ständig weitere belastende Details bekannt werden. Stimmt es womöglich, dass er wegen der missglückten Immobiliengeschäfte quasi pleite ist - und damit als Minister nicht mehr unabhängig? Für Schönbohms märkische Union kommen die Vorwürfe gegen den Minister höchst ungelegen. Es wirft auch ein Licht darauf, dass das Bild der CDU-Ministerriege derzeit alles andere als perfekt ist, dass auch die Unionsressorts Probleme haben: Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß hat mit der Chipfabrik zu kämpfen. Und bei Innenminister Schönbohm wird weiterhin über einen möglichen Wechsel in ein Stoiber-Kabinett spekuliert.

Der Fall Schelter, egal wie er ausgeht, berührt das nach dem Thronwechsel ohnehin empfindliche Gefüge im Brandenburger Regierungsbündnis. Unter Ministerpräsident Manfred Stolpe galt beim Umgang mit Affären seiner Minister bis zuletzt das eherne Prinzip: zusammenrücken, aussitzen, niemanden fallen lassen. Schelter hat davon schon einmal profitiert.

Unter dem neuen Regierungschef funktioniert das womöglich nicht. Platzeck könnte im Fall Schelter eine günstige Gelegenheit für eine schnelle Kabinettsreform sehen, bei der er dann auch schwache SPD-Minister austauschen würde.

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