Brandenburg: Bei der Bundestagswahl würde die CDU zur stärksten Partei

Potsdam - Die politische Stimmung in Brandenburg ist seit der Landtagswahl im Herbst 2004 umgeschlagen. Würde jetzt ein neuer Bundestag gewählt, wäre nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest-dimap im Auftrag von RBB und „Märkischer Allgemeiner Zeitung“ mit einer deutlichen Kräfteverschiebung zu rechnen: Die CDU bekäme 33 Prozent der Stimmen, sie würde stärkste politische Kraft. Die SPD müsste sich mit 31 Prozent und dem zweiten Platz begnügen. Gegenüber der letzten Bundestagswahl würden die Sozialdemokraten mehr als 15 Prozentpunkte der Stimmen verlieren, die CDU aber zehn Prozentpunkte gewinnen. Die PDS würde sich um fast fünf auf 22 Prozent verbessern.

Allerdings profitiert die CDU nur begrenzt vom Bundestrend: Wären jetzt Landtagswahlen, würde sie nicht zur stärksten politischen Kraft. Vielmehr läge die SPD trotz ihres Bundestiefs mit 34 Prozent weiter vorn – das wären sogar 2,1 Prozentpunkte mehr als bei der Landtagswahl vom Herbst 2004. Die Union würde mit 29 Prozent gegenüber 2004 – als sie auf den dritten Platz hinter SPD und PDS abrutschte – fast zehn Prozentpunkte hinzugewinnen. Trotzdem reichte es nur für den zweiten Platz. Die PDS bekäme mit 23 Prozent fünf Prozentpunkte weniger. Die rechtsextreme DVU würde an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Die Reaktionen der großen Parteien waren verhalten: SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness sieht „noch gute Chancen“, dass die SPD bei einer vorgezogenen Bundestagswahl stärkste politische Kraft in Brandenburg wird. Ministerpräsident Matthias Platzeck werde wieder auf die Marktplätze gehen und um jede Stimme kämpfen. Platzeck ist laut Umfrage der populärste Politiker im Land, mit einer Note von 2,4 schneidet er deutlich besser ab als CDU-Landeschef Jörg Schönbohm (3,1). Ness betonte, dass die Landes-CDU 17 Prozentpunkte hinter den Umfragewerten der Bundespartei zurückliege. „Sie lebt vom Bundestrend und hat nicht aus eigener Kraft zugelegt.“

CDU-Generalsekretär Sven Petke sieht seine Partei zwar auf dem richtigen Weg, warnt aber davor, „zu siegesgewiss zu sein“. Die Wahl sei noch nicht gewonnen. PDS-Fraktionschefin Dagmar Enkelmann erklärte, dass ihre Partei, auch wenn sie derzeit hinter dem Bundestags- Wahlziel von 25 Prozent in Brandenburg zurückliege, Chancen auf zwei Direktmandate habe. Dass die Partei bei Landtagswahlen rund fünf Prozentpunkte verlieren würde, werde „ernst“ genommen.

Sorgen bereitet allen Parteien, dass 44 Prozent der Brandenburger keiner Partei mehr die Lösung der Zukunftsprobleme Deutschlands zutrauen. Auch von einer großen Koalition auf Bundesebene halten 55 Prozent nichts. Geringe Zustimmung (26 Prozent) gibt es für die von Platzeck angekündigte Konzentration der Wirtschaftsförderung auf das Berliner Umland. Für die Fusion mit Berlin sind nur 39 Prozent, 51 Prozent der Brandenburger lehnen sie ab.

Michael Mara