Brandenburg: Bisky führt Linkspartei in die Wahl

Potsdam Lothar Bisky soll die Landesliste der Linkspartei/PDS für die Bundestagswahl anführen. Der PDS-Landesvorstand habe sich darauf verständigt, teilte Bisky, der Bundeschef der Linkspartei ist, am Montag mit. Auf Platz zwei kandidiere die PDS-Fraktionschefin im Brandenburger Landtag, Dagmar Enkelmann, auf Position drei die stellvertretende PDS-Landeschefin Diana Golze, sagte Bisky.

Auf Listenplatz vier soll, wie berichtet, der Bundesrichter Wolfgang Neskovic antreten (siehe auch Interview rechts). Bisky sagte, es sei sein Vorschlag gewesen, dass Neskovic in Brandenburg für die PDS antritt. In diesem Landesverband hätten Verfassungsfragen immer eine große Rolle gespielt. Die PDS habe an der Landesverfassung mitgewirkt. Mit Neskovic bekomme die neue Fraktion der Linkspartei im Bundestag exzellente juristische Kompetenz, insbesondere, was die Auslegung des Sozialstaatsgebots angehe. Den Einwand, dass Nescovic in Brandenburg bislang nicht bekannt sei, ließ Bisky nicht gelten. Es gehe bei Wahlen immer um eine vernünftige Kombination von Inhalten und Personen. Sowohl Bisky als auch Landeschef Thomas Nord gaben sich sicher, dass Neskovic kommenden Sonnabend von der Landesvertreterversammlung der PDS in Frankfurt (Oder) entsprechend der Empfehlung des Landesvorstandes auf Listenplatz 4 gewählt wird.

Spekulationen über eine Regierungsbeteiligung der neuen Linkspartei nach der Bundestagswahl wies Bisky kategorisch zurück. „Wir gehen in die Opposition“, sagte er. Zu den jüngsten Zwistigkeiten zwichen PDS und WASG in Bayern sagte Bisky: „Gelegentliche Meinungsverschiedenheiten überraschen mich nicht.“ Er sei vielmehr überrascht, wie reibungslos die Zusammenarbeit mit der linken Wahlalternative funktioniere. thm

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