Bodenreform: Eklat beigelegt

Potsdam - In der Brandenburger Bodenreformaffäre hat die Untersuchungsausschussvorsitzende Jutta Lieske (SPD) ein Machtwort gesprochen. Sie kündigte am Dienstag an, dass sie „in Kürze“den offiziellen Entwurf für den Abschlussbericht des Ausschusses vorlegen wird. Er soll die Hintergründe der vom Bundesgerichtshof als „sittenwidrig“ gerügten Inbesitznahme von zehntausend Privatgrundstücken in den Jahren 1999/2000 aufklären. Sie sei „zuversichtlich“, dass es dann doch ein gemeinsames Votum des Ausschusses geben kann – ungeachtet der Irritationen um den vereitelten Alleingang von SPD- und CDU-Vertretern. „Die Fraktionen liegen nicht weit auseinander“, sagte Lieske. 

Wie berichtet, hatten die Obleute von SPD und CDU hinter dem Rücken der zeitweise erkrankten Lieske und ohne Abstimmung mit der SPD-Fraktionsspitze einen „Koalitionsentwurf“ für den Abschlussbericht erarbeitet, obwohl dies nach dem Gesetz ausdrücklich in Hoheit der Vorsitzenden liegt. Jutta Lieske vermutet hinter der Aktion den beginnenden „Wahlkampf“ und „Profilierungssucht“, wobei sie die eigenen Parteifreunde einschloss. „Das war unmöglich und ungesetzlich“, kritisierte Lieske. „Vielleicht ist irgendwem ein Relais durchgebrannt.“

Die Ausschusschefin erhielt am Dienstag für ihr Vorgehen Rückendeckung von ihrer Fraktion. „Da haben Kollegen versucht, sich vorzudrängeln. Das war nicht in Ordnung. Jetzt sind wir wieder im gesetzlichen Verfahren“, sagte SPD-Fraktionschefin Günter Baaske. Die Kritik der Linken sei „berechtigt“ gewesen. Auf CDU-Seiten lösten die SPD-Turbulenzen dagegen Verwunderung aus. Schließlich hatte Unions-Obmann Dierk Homeyer den Berichtsentwurf intensiv mit den SPD-Obleuten Jens Klocksin, Thomas Günther und Susanne Melior ausverhandelt. „Ich nehme das alles zur Kenntnis“, sagte Homeyer lapidar. thm