Bombodrom: SPD und CDU gemeinsam gegen Bombodrom

Die Bundes-SPD hat auf ihrem Parteitag in Hamburg vor zehn Tagen in einem Beschluss die zivile Nutzung des einstigen Luft-Boden-Übungsplatzes gefordert – und brandenburgische Bundestagsabgeordnete der Regierungsfraktionen CDU und SPD wollen jetzt die Chancen für einen entsprechenden gemeinsamen Antrag im Bundestag ausloten. Das sagten die Chefs der märkischen Landesgruppen, Peter Danckert (SPD) und Michael Stübgen (CDU).

Für frühere Bombodrom-Anträge gab es in der SPD-Fraktion allerdings keine Mehrheit. Sollte das in beiden Fraktionen auch diesmal der Fall sein, drohen die Landesgruppenchefs damit, einen gemeinsamen Weg mit Abgeordneten der Oppositionsparteien zu suchen. Denkbar sei, einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag von Abgeordneten der Linken, der FDP und der Grünen zu unterstützen, in dem ein Verzicht des Bundesverteidigungsministeriums auf das 140 Quadratkilometer große Areal gefordert wird.

Mehrere Urteile gegen die Pläne der Bundeswehr auf dem Gelände

CDU-Landesgruppenchef Stübgen hofft derweil, dass sich das Bundesverteidigungsministerium vor einer noch ausstehenden Gerichtsentscheidung klar zu seinen künftigen Absichten äußert. Das Ministerium hat im Vorfeld des Prozesses gegen Urteile des Verwaltungsgerichtes Potsdam vom Juli Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg eingelegt. Das Verwaltungsgericht hatte der Luftwaffe – wie andere Gerichte zuvor – die Inbetriebnahme des Übungsplatzes untersagt.

Noch ist allerdings offen, ob das Oberverwaltungsgericht die Berufung des Ministeriums zulässt. OVG-Sprecher Joachim Buchheister sagte jetzt, die Berufungsbegründung des Ministeriums sei erst kürzlich eingegangen. Es sei offen, ob die Entscheidung über die Berufung noch in diesem Jahr fällt.

CDU-Landesgruppenchef Stübgen erwartet nun, dass das Verteidigungsministerium verbindlich erklärt, wie es im Falle einer erneuten Niederlage vor dem OVG vorgehen will. Nach 16 Jahren Streit und juristischen Niederlagen seien ein weiteres Festhalten an den Bombodromplänen sowie weitere Klagen nicht mehr erklär- und nachvollziehbar.

Selbst unter den Verteidigungspolitikern in der Union, so Stübgen, "wird die Mehrheit derer, die für die militärische Nutzung des Bombodroms sind, geringer". Ebenso hieß es aus der SPD- und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass weitere Gerichtsgänge des Ministeriums nicht mehr akzeptiert würden.