Brandenburg: Brandenburg fordert Gegenfinanzierung für Steuerreform Bund soll Ausfälle ausgleichen

Potsdam. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) stellte am Sonntag klar, dass Brandenburg bei dem geplanten Vorziehen der Steuerreform auf „Gegenfinanzierung“ bestehen werde. Das Land könne die geschätzten Mindereinnahmen von 260 Millionen Euro nicht durch zusätzliche Einsparungen kompensieren. CDU-Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm sagte, dass Brandenburg den Plänen im Bundesrat nur zustimmen könne, wenn die Einnahmeausfälle des Landes ausgeglichen würden. Zusätzliche Kredite seien wegen Brandenburgs dramatischer Haushaltslage nicht denkbar.

Die Beschlüsse der Bundeskabinetts vom Sonntag belasten damit die für Dienstag geplante Klausur der Landesregierung zum Etat 2004. Nach Informationen des Tagesspiegels sind die Sparziele bisher nicht erreicht. Vielmehr bewegt sich das Land auf den Haushaltsnotstand zu, da es sich nach jetzigem Stand mit über 1,3 Milliarden Euro neu verschulden müsste, was verfassungswidrig wäre.

Ursprünglich wollte Brandenburg, um das Finanzierungsdefizit von 1,5 Milliarden Euro (noch ohne das Vorziehen der Steuerreform) im Jahr 2004 zu schließen, eine Milliarde Euro neue Schulden machen. Aus den Papieren des Finanzministeriums und der Staatskanzlei geht nach Informationen des Tagesspiegels hervor, dass noch rund 300 Millionen Euro eingespart werden müssen, wenn die Neuverschuldung wie geplant eine Milliarde nicht übersteigen soll. Die Höchstgrenze der neuen Schulden liegt derzeit bei 1,23 Milliarden Euro, weil sie generell die Höhe der Investitionen nicht übersteigen dürfen.

Gegen weitere Kürzungen wehren sich die Ressortchefs aber heftig, zum Beispiel Bauminister Hartmut Meyer (SPD). Nach den Vorstellungen des Finanzministeriums könnten beim Straßenbau zusätzliche 11 Millionen Euro eingespart werden. Doch Meyer will sich schon mit den bereits geplanten 19 Millionen weniger nicht abfinden. Die Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) schlägt außerdem vor: Streichung der nichtinvestiven Förderung der gewerblichen Wirtschaft, Auflösung der Landesanstalt für Großschutzgebiete, Senkung der Naturschutzstandards und Streichung des Landespflegegeldes. Doch den größten Brocken soll der Personalbereich mit insgesamt 150 Millionen Euro beisteuern. Unter anderem soll das Weihnachts- und Urlaubsgeld für Beamte gestrichen werden, falls die entsprechende Initiative der Bundesregierung Erfolg hat. Auch an die Entlassung von Waldarbeitern ist gedacht.

In den Papieren wird darauf verwiesen, dass die Pro-Kopf-Ausgaben in Brandenburg nach jetzigem Stand mit 3869 Euro zu 3567 Euro immer noch deutlich um 302 Euro über denen Sachsens liegen würden.

Michael Mara