Brandenburg: Brandenburger Grüne fordern Nachbesserungen bei Hartz IV

Potsdam Jetzt fordern auch die Brandenburger Grünen von der rot-grünen Bundesregierung weitere Nachbesserungen der Hartz-IV-Reform. „Menschen dürfen nicht dafür bestraft werden, wenn sie für die Alterssicherung oder für die Ausbildung ihrer Kinder gespart haben“, sagte der grüne Spitzenkandidat Wolfgang Wieland am Freitag dem Tagesspiegel. Deshalb reichten die bisherigen Korrekturen der Bundesregierung, Kindersparguthaben bis zu einer Höhe von 4850 Euro bei der Berechnung des neuen Arbeitslosengeldes II nicht anzutasten, nicht aus. Um Missbrauch zu vermeiden, so Wieland, könne die Regelung ja an den Nachweis gekoppelt werden, „dass das Geld vorher angelegt wurde“.

Ebenso müsse das Problem der älteren Langzeitarbeitslosen noch geklärt werden, die sonst deutliche Einbußen hinnehmen müssten, obwohl sie mit der so genannten 58er-Regelung einen besonderen Vertrauensschutz erworben hätten. Aus Sicht der Brandenburger Grünen, so heißt es in dem Forderungspapier, bedeutet es eine „besondere Härte, nach einem vollen Erwerbsleben so behandelt zu werden wie jemand, der aus welchen Gründen auch immer nie in den Arbeitsmarkt eingestiegen ist“.

Außerdem wollen die Grünen sichergestellt wissen, dass „niemand bei geringfügiger Überschreitung der Richtgrößen ohne Berücksichtigung seiner individuellen Situation umziehen muss“. Wieland machte keinen Hehl daraus, dass Wahlkampf für die Grünen, die nach zehn Jahren den Wiedereinzug in den Landtag anpeilen, durch die Hartz-Debatte schwieriger geworden ist. Er stellte zugleich klar, dass die Grünen trotz des drohenden PDS-Sieges ihre Wähler nicht dazu aufrufen werden, mit der Erststimme SPD zu wählen. „Dies ginge nur mit einer Gegenleistung der SPD.“ thm

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