Brandenburg: Brüskiert die SPD-Fraktion den Ministerpräsidenten?

Herr Fritsch, es rumort in der SPDFraktion: Sie will die Reduzierung der Kita-Standards nicht mittragen. Ist das ein Affront gegen SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck?

Das muss jeder für sich selbst beantworten. Aber wir haben auch woanders nicht nur abgenickt, was geplant war. Ich erinnere an die geplante Streichung des Blinden- und Gehörlosengeldes, die zurückgenommen wurde.

Aber den Abbau der Kita-Standards hat das Kabinett bereits beschlossen. Schwächt die Fraktion den Regierungschef?

Es gibt keinen Anti-Kabinetts-Beschluss der SPD-Fraktion, der definitiv sagt, dass die Kita-Standards nicht angetastet werden dürfen. Die Fraktion will sich für das konsequente Festhalten an dem Rechtsanspruch auf Bildung, Erziehung und Betreuung in den Kitas einsetzen. Dies wird von einigen Fachpolitikern so interpretiert, dass die Standards nicht angetastet werden dürfen.

Wir interpretieren das auch so.

Vielleicht hätte der Fraktionsbeschluss an diesem Punkt eindeutiger formuliert werden müssen. Klar ist, dass alles auf den Prüfstand muss, auch das Kita-Gesetz.

Das hören wir seit langem. Die Regierung will konkret 60 Millionen bei den Kitas einsparen, die SPD-Fraktion offenbar nicht?

Es gibt Konsens in der Koalition, dass Berufstätige auch künftig den Rechtsanspruch auf Kita-Betreuung behalten sollen. Arbeit und Familie müssen vereinbar bleiben. Strittig sind die Einsparsumme und die konkrete Umsetzung. Wir wollen die größtmögliche Einsparsumme bei geringstmöglichen Eingriffen in den Kita-Rechtsanspruch.

Ist es nicht Zeit, dass sich die SPD von solch illusorischen Ansprüchen verabschiedet?

Ohne Einschnitte wird es nicht gehen. Aber man muss die Debatte mit Blick auf das schlechte Abschneiden Brandenburgs bei der Pisa-Studie führen. Unser Ziel muss sein, den Bildungauftrag der Kitas zu stärken.

Damit nähert sich die SPD der PDS an. Bereitet die SPD insgeheim den Koalitionswechsel vor, wie manche behaupten?

Nein, das habe ich in der SPD noch nicht gehört und meine Auffassung ist das erst recht nicht. Es gilt die Verabredung, die Koalition bis 2004 weiterzuführen. Und ich hoffe, sie hat dazu die Kraft.

Trotzdem haben SPD-Politiker der CDU mit Rot-Rot gedroht.

Rot-Rot war immer eine Option für die SPD und ist es weiterhin. Man muss aber sehen, dass bei einem Wechsel des Koalitionspartners der Schuldenberg nicht kleiner würde. Wir hätten die gleichen Probleme.

Das Gespräch führten Michael Mara und Thorsten Metzner

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