Brandenburg: Bundes-SPD will das Bombodrom

Berlin. Offiziell wurde am Mittwoch zwar nicht bestätigt, dass die Wiederinbetriebnahme des Bombodroms kurz bevorsteht. „EIne Entscheidung zur Nutzung ist noch nicht getroffen“, sagte ein Ministeriumssprecher. Doch Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, geht davon aus, dass Verteidigungsminister Peter Struck in Kürze eine Genehmigung unterschreiben wird. Gegenüber den Beratungen im Verteidigungsausschuss der Jahre 1992 und 1998 gebe es „keine neuen Argumente“, sagte Arnold dem Tagesspiegel: Damals sprach sich der Ausschuss für eine militärische Nutzung des Bombodroms aus. Wie der Tagesspiegel am Dienstag berichtete, soll das Gelände bei Wittstock/Dosse schon zu Ostern wieder als Bombenabwurfplatz genutzt werden.

Roland Vogt vom Brandenburger Landesvorstand der Grünen kritisiert das Vorgehen der SPD: „Eine Inbetriebnahme widerspricht dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung.“ Das sei ein falsches Signal und hätte „wirtschafts- und umweltpolitisch verheerende Wirkung“. Er gehe davon aus, dass die Bundestagsfraktion der Grünen das Vorgehen des Verteidigungsministers nicht hinnehme. In der Koalitionsvereinbarung verständigten sich SPD und Grüne auf eine „kurzfristige Überprüfung der militärischen Planung einschließlich der Flugbewegungen“ für das Bombodrom. Formell ist das Verfahren noch nicht abgeschlossen. Doch an einer Genehmigung des Verteidigungsministers zweifelt in der SPD-Fraktion niemand.

Für Winfried Nachtwei, verteidigungspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, ist dieses Verfahren nicht abgeschlossen. Die Fraktion warte noch auf die Beantwortung von Fragen, die dem Verteidigungsministerium vorliegen. Die Grünen wollen unter anderem wissen, wie sich das Anforderungsprofil der Luftwaffe verändert – und welche Folgen das zum Beispiel für den Übungsbedarf von Jagdbombern hat.

Einen Alleingang des Verteidigungsministers schließen die Bundes-Grünen aus. Die Fraktionsspitzen hätten sich darauf verständigt, dass der Koalitionspartner vor einer Entscheidung des Verteidigungsministers in Kenntnis gesetzt werde, sagte die Brandenburger Grünen-Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm. Struck habe außerdem zugesichert, vor einer endgültigen Entscheidung mit Initiativen in Wittstock zu sprechen. „Aus unserer Sicht ist das Projekt militärisch nicht hinreichend begründbar“, sagen Behm und Nachtwei. Man werde sich weiterhin für eine zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide einsetzen.